Yahoo Finanzen Beschluss von Klimakonzept: CDU pocht auf CO2-Zertifikatehandel
Am Freitag will die Koalition ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Um die Details wird aber noch gerungen. Die CDU hat nun ihr Konzept vorgestellt.
Die CDU hat vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei setzt darin auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 zu sparen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.
Zudem will die Partei die Ticketabgabe auf Inlandsflüge verdoppeln, aber innerdeutsche Zubringerflüge weiter ausnehmen. Diese seien bereits bei der bestehenden Luftverkehrssteuer von 7,38 Euro ausgenommen, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung.
Die ursprünglich vorgesehene Verdreifachung bei Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometer sei aber nun doch fallengelassen worden, sagte der CDU-Politiker. Er begründete die Ausnahme für Zubringerflüge damit, dass man verhindern wolle, dass Passagiere etwa für einen Transatlantikflug nicht mehr von Berlin nach Frankfurt, sondern beispielsweise über Zürich in die USA fliegen würden.
Zudem geplant sind Anti-Dumping-Maßnahmen, nach denen Billigflüge künftig mindestens die gesetzliche vorgeschriebenen Gebühren umfassen müssen. Auch soll die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen im Flugverkehr massiv gefördert werden.
Außerdem wurde ein Vorschlag aufgegriffen, wonach über eine Ausweitung der Lkw-Maut „auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild“ gesprochen werden soll. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte vor der Sitzung gesagt, dass mit den Einnahmen zielgerichtet der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden soll.
Verhindern, dass Preise „durch die Decke gehen“
Beim CO2-Zertifikatehandel plädiert die CDU nach dem Beschlussentwurf für die Einführung von Minimal- und Maximalpreisen. „Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits“, heißt es in dem Papier. Ein Maximalpreis würde ähnlich wie eine – lange von der SPD favorisierte – Steuererhöhung auf Benzin, Heizöl oder Gas wirken, heißt es in der Union. Zudem könne er verhindern, dass die Preise „durch die Decke gehen“.
Die CDU schreibt in ihrem Konzept, falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Als Kompensation bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine „Baumprämie“ ins Spiel: „Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten.“
Der Wirtschaftsrat der CDU wandte sich gegen Belastungen und Einschränkungen für Unternehmen und Verbraucher. Das Erreichen der Klimaziele könne „nur durch technologischen Fortschritt und Innovation gelingen“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrats, das den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) (Montag) vorliegt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der NBR: In der Debatte um eine CO2-Bepreisung müsse vor allem die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ hierzulande berücksichtigt werden.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtkonzept beschließen, einen Tag zuvor soll ein Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg räumen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach am Sonntagabend im ZDF ein „sehr ehrgeiziges“ Klimapaket. „Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird“, sagte der Vizekanzler.
Medienberichten zufolge gibt es noch keine Einigung für ein Konzept, den Ausstoß von CO2 mit Preisen zu versehen. Die SPD plädiert für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Scholz sagte, eine Bepreisung von CO2 müsse sozial gerecht sein.
Der Finanzminister hatte außerdem in der „Bild am Sonntag“ zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos „so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm“ ins Gespräch gebracht. Der Energieverband BDEW begrüßte das im Grundsatz, hält aber die von Scholz genannte Zahl für überdimensioniert. „Nach unseren Berechnungen sind 350.000 öffentliche Ladepunkte für die geplanten zehn Millionen E-Autos vollkommen ausreichend“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte vor einem „Sammelsurium kleinteiliger Reformen“ und forderte ein „wirksames Gesamtkonzept“. Dazu gehöre „ein klares, bindendes Klimaschutzgesetz, mit dem wir den CO2-Ausstoß in allen Sektoren – von Verkehr, Landwirtschaft bis zur Industrie – runter bekommen und die Pariser Klimaziele einhalten“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Montag). In der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) kritisierte er, die Regierung habe dafür gesorgt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett ins Stocken geraten sei.
Unterdessen berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Montag), dass das 2017 aufgelegte Sofortprogramm „Saubere Luft“ nur wenig in Anspruch genommen werde. Von 1,5 Milliarden Euro seien erst rund 28 Millionen Euro ausgezahlt worden, geht laut Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Das Programm soll helfen, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Regierung vor falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz. „Meine Sorge beim Paket zum Klimaschutz ist, dass die große Koalition eine schädliche Klientelpolitik betreibt, die zugunsten der Automobilbranche und Finanzbranche und zulasten der Steuerzahler und des Klimas geht“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.
Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verpasse, sei ein „Armutszeugnis“. Nun seien „massive Investitionen“ in den Klimaschutz nötig, damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung wieder gerecht werden könne.
