Das sind die Beschlüsse der Bankenaufseher

Es war ein langer Kampf, den die Bankenaufseher da ausgefochten haben. Endlich haben sie sich auf die verschärften Kapitalanforderungen für Banken rund um den Globus geeinigt. "Das ist ein guter Tag", sagte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. Dort hatten sich vorher die obersten Bankenaufseher und Notenbanker auf die letzten Eckpfeiler für das neue Reformpaket Basel III geeinigt.

Monatelang hatten Europäer und Amerikaner um kleinste Änderungen in den Regeln gefeilscht, die Einigung hatte sich auch durch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten immer weiter verzögert.

Nun liegt ein unterzeichnetes Papier auf dem Tisch, von dem alle Seiten betonen, dass es sich um einen Kompromiss handelt. "Dies ist eine Verhandlung", sagte Stefan Ingves, der Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. In deren Natur liege es nun mal, dass Kompromisse gefunden werden müssten. Dafür sei das Ergebnis sehr gut. Um welche Punkte die Aufseher am meisten gerungen haben, und was die Beschlüsse für die Banken bedeuten.

Worum wurde gestritten?

Lange Zeit konnten sich die Aufseher nicht darauf einigen, wie Banken zukünftig ihre Kreditrisiken kalkulieren sollen. Insbesondere große Banken dürfen ihre eigenen Risikomodelle verwenden, um zu berechnen, wie viel Kapital sie für ihre Risiken vorhalten müssen. Die Aufsicht unterscheidet zwischen diesen internen Modellen und dem sogenannten Standardansatz, den die Aufsicht selber vorgibt. Es liegt nahe, dass die rechnerischen Freiheiten bei internen Modellen für Banken deutlich höher sind. Banken, die auf das interne Modell setzten, konnten also Kapital sparen und mussten weniger vorhalten. Diese Kapitalersparnis durch interne Modelle wollten die Aufseher einschränken. Aus Angst um die Stabilität ihrer Großbanken waren einige Länder zu geringeren Einschnitten bereit als andere.

Was wurde beschlossen?

Die Aufseher haben nun einen sogenannten Output Floor eingezogen. Dieser gibt an, wie stark die Banken vom Standardmodell abweichen dürfen. Er soll bei 72,5 Prozent liegen. Das bedeutet, dass Banken sich künftig zu 72,5 Prozent an die Vorgaben des Standardansatzes halten müssen. Wäre laut Standardansatz ein Kapitalbedarf von 100 Euro nötig, um die Risiken zu decken, müssen nun auch Großbanken mindestens 72,50 Euro vorhalten. Dieser Teil ist unabhängig davon, was das eigene interne Modell berechnet hat. "Durch den Output Floor wird für Banken, die eigene Verfahren verwenden, die dadurch mögliche Kapitalersparnis gegenüber der Nutzung von Standardmethoden auf 27,5 Prozent beschränkt", heißt es in einer Stellungnahme von Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin.

Wie ist das Ergebnis zu beurteilen?

Die deutschen Aufseher können mit dem Ergebnis leben. "Der nun festgelegte Output Floor ist aus deutscher Sicht kein Wunschergebnis, aber ein Kompromiss, den alle Beteiligten tragen können", erklärte Bafin-Präsident Felix Hufeld. Außerdem werde "die regulatorische Unsicherheit, die auf den Banken lastete, beseitigt", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Deutschland und Frankreich hatten sich lange für einen Floor von maximal 70 Prozent eingesetzt. Die USA dagegen wollte 75 Prozent, am Ende einigte man sich in der Mitte. Keiner wollte die ganzen Verhandlungen wegen 2,5 Prozent scheitern lassen. Kritiker wie Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) hatten gewarnt, schon die 72,5 Prozent wären für europäische Banken ein Schlag.

Was befürchten deutsche Banken?

Deutsche Geldinstitute fühlen sich durch die Regelungen benachteiligt. Im Vergleich zu amerikanischen Banken haben sie deutlich mehr Kredite in den eigenen Büchern. Beispiel Immobilienkredite: während amerikanische Institute diese oft an die staatlichen Institute Fanny Mae und Freddy Mac ausgliedern, haben deutsche Banken die oft wenig ausfallgefährdeten Papiere in der eigenen Bilanz. Deshalb fürchten die Banken, dass sie mehr Eigenkapital aufbauen müssen beziehungsweise bestimmte Geschäfte nicht mehr machen können. "Das überarbeitete Rahmenwerk wird sich daher auf die Unternehmensstrategie und die Geschäftsmodelle der Banken auswirken", sagte Martin Neisen, Partner bei PwC Deutschland.

Wie lange haben Banken Zeit für die Änderung?

An diesem Punkt sind die Aufseher den Instituten weit entgegen gekommen. Die Einführungsphase der neuen Regeln beginnt 2022. Da müssen Banken einen Output Floor von 50 Prozent einhalten. Der eigentliche Floor von 72,5 Prozent gilt erst ab dem 1. Januar 2027 - also fast zwanzig Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Kein Wunder, dass Mario Draghi auf die Frage, ob Banken nun krisensicher seien, antwortete: "Nichts ist krisensicher".

KONTEXT

Deutsche Banken im Strudel der Finanzkrise

BayernLB

Die Landesbank hatte sich im Zuge der US-Hypothekenkrise verspekuliert und musste mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission verordnete eine radikale Schrumpfkur mit Halbierung der Bilanzsumme. Für das vergangene Jahr konnte die BayernLB wieder einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro vermelden – zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Commerzbank

Die zweitgrößte deutsche Privatbank geriet nach der riskanten Übernahme der Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise in Turbulenzen. Der Staat sprang ein. Die direkten Staatshilfen haben die Frankfurter vor einigen Jahren zurückgezahlt. Der Bund ist mit rund 15 Prozent aber weiterhin größter Einzelaktionär der Commerzbank.

HRE

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate war im Jahr 2008 fast kollabiert und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden, um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden. Ein Jahr später wurde die Bank notverstaatlicht. Die Altlasten wurden 2010 in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert, die weiter im Staatsbesitz ist. Die profitable Kernbank Deutsche Pfandbriefbank kam 2015 an die Börse, doch blieb der Bund Großaktionär.

HSH Nordbank

Die Landesbank geriet 2008 in den Strudel der Finanzkrise und musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Ländergarantien setzte die EU-Kommission den Verkauf des Instituts bis 2018 durch.

IKB

Die IKB Deutsche Industriebank war eines der ersten Opfer der Krise. Sie verspekulierte sich mit US-Hypotheken und wurde 2007 von der staatlichen Förderbank KfW, dem Bund und anderen Banken mit Milliarden gerettet. 2008 übernahm der US-Finanzinvestor Lone Star die Mehrheit an der IKB.

LBBW

Die Eigner – das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen im Südwesten und die Stadt Stuttgart – stützten das Institut 2009 mit einer milliardenschweren Kapitalspritze und Bürgschaften. Als Auflage für die Hilfen verordnete die EU der Bank eine Schrumpfkur und einen strengen Sparkurs. Inzwischen ist das Institut wieder auf Kurs.

SachsenLB

Das Institut stand im Sommer 2007 wegen fragwürdiger Kreditgeschäfte in Milliardenhöhe am Rand des Abgrunds. Die Bank wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft.

WestLB

Die einst größte deutsche Landesbank ist mittlerweile Geschichte. Das Institut war durch Fehlspekulationen tief in die roten Zahlen gerutscht und musste von ihren Eigentümern – dem Land NRW und den Sparkassen – mit Milliarden gestützt werden. Im Gegenzug verlangten die EU-Wettbewerbshüter eine Zerschlagung. Mitte 2012 wurde der Düsseldorfer Konzern aufgespalten. Das Sparkassengeschäft übernahm die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).