Berliner Wahlfiasko macht Scholz’ Koalition das Leben schwer

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor neuen Turbulenzen in seiner Koalition, nachdem bei der Berlin-Wahl alle drei Parteien der SPD-geführten Linksregierung an Zustimmung verloren haben und die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus der Stadt geflogen sind.

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Die Christdemokraten gingen aus der gestrigen Wahl als klare Sieger hervor. Sie schlugen Scholz’ Sozialdemokraten um fast 10 Punkte und reklamieren nun ihr Recht, die mehr als zwei Jahrzehnte währende Vorherrschaft der SPD in der Regierung der Bundeshauptstadt zu beenden.

Nach ihrem knappen Wahlsieg vor den Grünen erklärte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag, dass die SPD trotz des schlechtesten Ergebnisses seit 1945 eine “führende Rolle” in der nächsten Regierung anstreben werde.

“Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist”, sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Partei werde jedoch auch mit dem Wahlsieger CDU sprechen.

Während das Gerangel um die Führung des Senats wohl wochenlange, zähe Verhandlungen nach sich ziehen wird, ist einer der folgenschwersten Aspekte des Wahlergebnisses bereits jetzt klar: Die Abwärtsspirale der Freien Demokraten dreht sich mit dem Rauswurf aus dem Abgeordnetenhaus — die fünfte Niederlage in Folge — weiter.

Ganz offensichtlich habe die FDP von der Wechselstimmung in Berlin nicht profitieren können, erklärte Parteichef Christian Lindner. “Wir verfolgen auch in unserer Regierungsbeteiligung eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten.”

Das schlechte Abschneiden dürfte die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition weiter verschärfen. Die FDP ist mit den Grünen häufig über die Energiepolitik aneinandergeraten, und das beginnt sich auf Verkehrsfragen zu übertragen, etwa im Streit über den Bau weiterer Autobahnen.

“Die Zeit des Appeasements ist vorbei”, drohte Parteivize Wolfgang Kubicki.

Nach den Silvesterausschreitungen in Berlin deutete Lindner eine härtere Gangart beim Thema Zuwanderung an. Es gebe “eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden”, sagte er. Die FDP wolle für “mehr wirtschaftliche Freiheit, mehr Unternehmergeist, geringere Belastung” sorgen.

In den bundesweiten Umfragen ist die Unterstützung für die FDP von 11,5% bei der Wahl im September 2021, die Scholz an die Macht brachte, auf etwa 7% gesunken. Seitdem haben die Liberalen auch den Einzug in die Landesparlamente in Niedersachsen und im Saarland verpasst, während sich ihre Zahl der Sitze in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen etwa halbiert hat.

Nach ihrem Sieg wird die CDU versuchen, eine parlamentarische Mehrheit in Berlin zu bilden, aber Kai Wegner, ihr Spitzenkandidat, könnte daran scheitern, Partner zu finden. Die Grünen und die Linke haben erklärt, dass sie trotz der Wahlverluste das Bündnis mit der SPD fortsetzen wollen.

Die Wahl selbst war bezeichnend für das Chaos in der Stadt. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten wie fehlenden Stimmzetteln und logistischen Problemen bei der letzten Wahl im September 2021 ordnete das oberste Gericht Berlins eine Wiederholung an.

“Die Bürger haben den Wechsel gewählt“, erklärte Wegner. „Der Wählerwille ist so eindeutig – das kann man auch nicht wegdiskutieren.“

Überschrift des Artikels im Original:Berlin Election Fiasco Makes Scholz’s Coalition Life Much Harder

--Mit Hilfe von Arne Delfs.

(Wiederholung von Montag.)

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