Der Berliner Ampel-Blues geht weiter: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Christoph Rauwald über eine Dauerkrise. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages täglich direkt in ihre Mailbox.

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• Pfandbriefbanken ermitteln Rekord-Preisrückgang bei Gewerbeimmobilien

• Moody’s könnte Landesbanken heraufstufen wegen neuer Rettungsgelder

Weckruf ohne Wirkung

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Bezirken hat zwar kaum Einfluss auf den politischen Betrieb, doch die Ergebnisse verfestigen erneut den Eindruck, dass das Wahlvolk den Ampelkoalitionären nicht mehr allzu viel zutraut. Nur die Opposition von CDU und AfD kann in der Hauptstadt zulegen.

Die Bundesregierung scheint wie gelähmt angesichts des stotternden Motors der heimischen Industrie, die einmal als Lokomotive der Eurozone galt. Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes ist seit 2017 rückläufig, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Deutschlands Tage als industrielle Supermacht könnten bald gezählt sein, wenn Politik und Wirtschaft das Ruder nicht bald herumreißen. Unser Wochenendfeature zu dem Thema schlug in den heimischen Medien einige Wellen.

Einer Bloomberg-Umfrage zufolge wird die Wirtschaftsleistung auch zu Jahresanfang noch nicht wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt vergangenes Jahr nur in einem einzigen Quartal gewachsen ist, erwarten die Volkswirte nun, dass es auch im Märzquartal stagnieren wird.

Die neue Schätzung steht im Einklang mit der Sicht der Bundesbank, die erklärt hat, dass die Produktion im ersten Quartal “bestenfalls stagnieren” könnte. Ein Drittel der Befragten in unserer Umfrage ist noch pessimistischer und prognostiziert eine Schrumpfung. Dann wäre Deutschland doch noch in der Rezession angekommen. Dass das zum Weckruf für die zerstrittene Koalition wird, dafür gibt es weiter keine Anzeichen.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Alexander Kell, Verena Sepp, und Boris Groendahl: Der Immo-Strudel, Trump schon wieder, Lockerungsvorfreude, Moody’s lobt, und endet das Sterben?

Der Immo-Strudel

Mit Argusaugen verfolgt die EZB die Entwicklungen bei den Gewerbeimmobilien, die in den vergangenen Monaten drastisch an Wert eingebüßt haben. Wie zu hören ist, signalisiert sie den Banken unter ihrer Aufsicht, dass sie mit höheren Kapitalanforderungen rechnen müssen, wenn sie die Risiken nicht im Griff haben. Mitglieder des Aufsichtsgremiums wie Elizabeth McCaul kritisierten zuletzt das langsame Tempo der Banken bei der Anpassung ihrer Bewertungen. Deutschland, neben Österreich das Epizentrum der Signa-Pleite, verzeichnete im vierten Quartal den bislang stärksten Preisrückgang bei Gewerbeimmobilien seit Beginn der Datenerfassung. Doch mit am stärksten zeigt sich der Einbruch in den USA — und die Turbulenzen greifen auf Europa über, wie die Probleme der Pfandbriefbank zeigen, die besonders bei US-Büroobjekten exponiert ist. Bundesfinanzminister Lindner hat das Thema auf dem Schirm und sieht den Sektor wegen der gestiegenen Zinsen in einer “Anpassungsphase”, wie er im Bloomberg-TV-Interview erkärte. “Aber nach allem, was ich weiß, ist der Markt als Ganzes stabil.”

Trump schon wieder

Russland möge tun “was immer es will” mit Nato-Mitgliedern, die ihren Rüstungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das sagte Donald Trump nach eigenen Angaben einst bei einem Nato-Treffen zu einem europäischen Kollegen der Allianz. Angesichts eines möglichen Sieges Trumps bei den Wahlen im November geht in Europa nun die Angst um. So sieht CDU-Außenpolitiker Röttgen Deutschland “zum Freiwild” erklärt. Wirtschaftsminister Habeck will den “militärischen Komplex” in Europa stärken und zur Konsolidierung seiner “27 verschiedenen Rüstungsindustrien” beitragen. Nato-Chef Stoltenberg betonte am Sonntag, dass die Allianz weiterhin “bereit und in der Lage ist, alle Verbündeten zu verteidigen”. Allerdings können sich europäische Offizielle, die bei Nato-Treffen mit Trump zu tun hatten, an dessen Version der Ereignisse gar nicht erinnern. Zudem beschäftigt sich die EU, wie von Bloomberg berichtet, bereits mit der Folgenabschätzung der US-Wahlen. Der neue finnische Präsident Alexander Stubb, dessen Land eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland hat, will Finnland “im Kern der Nato sehen”, wie er nach seinem Wahlsieg erklärte. “Wir sind ein Geber von Sicherheit, nicht ein Nehmer.”

Lockerungsvorfreude

Die EZB wird nach Ansicht von Ratsmitglied Fabio Panetta bald damit beginnen müssen, die Leitzinsen zu senken. Die Inflation nähere sich immer weiter dem 2%-Ziel der Währungshüter, betonte der Chef der italienischen Notenbank am Samstag. Die Sorge vor einer anhaltend hohen Kerninflation habe sich als unbegründet erwiesen und bei den Teuerungserwartungen zeichneten sich inzwischen eher Abwärtsrisiken ab. “Der Zeitpunkt für eine Umkehr des geldpolitischen Kurses rückt immer näher”, so Panetta, der im EZB-Rat freilich zu den Tauben zählt. Sein spanischer Kollege Pablo Hernandez de Cos betonte, ausschlaggebend für den weiteren Zinspfad seien die EZB-Konjunkturprognosen im März. Nach den Fehlleistungen der Vergangenheit verdienten die Stabsprognosen wieder mehr Vertrauen und hätten die Inflation jüngst sogar überzeichnet. Bloomberg Economics merkt an, dass sich die Leitzinsen tief im restriktiven Bereich befinden. In Zukunft könnten sich die Währungshüter auf das Volumen der kurzfristigen Kredite an Banken verlassen, um die Zinsen zu kontrollieren. EZB-Chefin Lagarde trifft heute in Washington US-Finanzministerin Janet Yellen zu Beratungen hinter verschlossenen Türen.

Moody’s lobt

Der von der europäischen Aufsicht angestoßene Umbau der Institutssicherungssysteme hat bei den deutschen Sparkassen eine eher überschaubare Anzahl von Freunden, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Umso spannender, dass zuletzt beschlossene Änderungen in diesem Bereich bei den Kreditwürdigkeitsexperten von Moody’s deutlich besser ankommen und damit Landesbanken und Deka sogar in den Genuss einer Rating-Heraufstufung kommen könnten. Moody’s freut sich vor allem über den “stärker regelbasierten Ansatz für die Entscheidungsfindung” und die Stärkung des zentralen Leitungsgremiums des IPS. In der Vergangenheit — namentlich bei der Rettung der NordLB im Jahr 2019 — war es zu einer langen Hängepartie gekommen, weil es keine klar definierten Prozesse gab. Im Jahr 2021 einigten sich die Sparkassen auf die von EZB und Bafin geforderte Einrichtung eines neuen Rettungstopfes für angeschlagene Institute.

Endet das Sterben?

Der Krieg im Gazastreifen könnte sich nach Angaben des iranischen Außenministers einer “diplomatischen Lösung” nähern. Bei einem Treffen mit den Chefs palästinensischer Widerstandsgruppen in Beirut nannte Hossein Amirabdollahian gleichwohl keine Einzelheiten oder einen Zeitplan. Der Rückgang des Ölpreises nach diesen Aussagen unterstreicht laut BI, dass Geopolitik nach wie vor der wichtigste Preistreiber ist. Unabhängig davon meldeten staatliche Medien am Samstag, dass eine iranische Flottille von einem Einsatz im Roten Meer und im Golf von Aden in iranische Gewässer zurückgekehrt sei. Unterdessen muss sich die israelische Führung härterer US-Kritik stellen. “Das Vorgehen im Gaza-Streifen ist völlig übertrieben”, sagte US-Präsident Biden im Weißen Haus. “Es gibt eine Menge unschuldiger Menschen, die hungern. Viele unschuldige Menschen sind in Not und sterben. Und das muss aufhören”. Israel wird in diesem Jahr Kreisen zufolge fast einen Rekordbetrag an Anleihen begeben müssen, um den Krieg gegen die Hamas zu finanzieren. Leichter wird das nach der ersten Herabstufung von Israels Kreditwürdigkeit in der Geschichte des Landes am Freitag nicht.

Was sonst noch so passiert ist

• Besoffene Banker

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--Mit Hilfe von Petra Sorge.

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