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BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch, die Exportwirtschaft militärisch zu schützen.

Aus Industriesicht sei eine militärische Absicherung von Handelswegen wichtig. Foto: dpa

Die Industrie will sich stärker in verteidigungspolitische Debatten einmischen. „Ohne Sicherheit gibt es keine florierende deutsche Wirtschaft“, sagt Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI. Die Bundesregierung müsse endlich in der Sicherheitspolitik „die Welt so akzeptieren, wie sie ist, nicht, wie wir sie gerne hätten“, sagte er dem Handelsblatt. Den Reden von „mehr deutscher Verantwortung in der Welt“ müssten endlich Taten folgen.

Der BDI und die bayerische Wirtschaft veranstalten an diesem Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine eigene verteidigungspolitische Konferenz. Kempf will die Tagung dafür nutzen, die aus seiner Sicht verschlafene Bundesregierung aufzuwecken. „Unsere Partner in Europa und in der Nato erwarten zu Recht, dass Deutschland sich nicht verlegen an die Seitenlinie zurückzieht, wenn internationale Verantwortung gefragt ist“, so Kempf.

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die deutsche Außenpolitik als zu behäbig kritisiert. „Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit“, so Ischinger.

Konkret kritisiert BDI-Präsident Kempf dabei, dass Deutschland Ende vergangenen Jahres auf der Bremse stand, als es darum ging, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. Auch der Bitte Frankreichs um ein stärkeres militärisches Engagement in Mali kam Deutschland bisher nicht nach.

Aus Industriesicht können nur die drei größten Länder Europas gemeinsam militärisch für Sicherheit sorgen. Die Briten als stärkste europäische Militärnation, so Kempf, müssten deshalb trotz Brexit eng in EU-Sicherheitskonzepte eingebunden bleiben. Das, so sein Plädoyer, solle die EU auch bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich berücksichtigen und auf die Briten trotz des Brexits zugehen.

Gerade eine auch militärische Absicherung von Handelswegen ist aus Industriesicht unabdingbar. Denn hierzulande hängen laut Statistischem Bundesamt 11,4 Millionen Arbeitsplätze – und damit ein Viertel der Beschäftigung – vom Export ab. In der Industrie sind sogar 61 Prozent, also zwei von drei Arbeitsplätzen, vom Außenhandel abhängig. Gleichzeitig haben deutsche Firmen 1,2 Billionen Euro im Ausland investiert.
Absichtserklärungen ohne Folgen

Fortschritt durch Globalisierung

Die deutsche Wirtschaft habe seit 1990 enorm von der Globalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges profitiert. Gleichzeitig sei Deutschland damit aber auch „abhängiger und verwundbarer“ geworden, weil globale Wertschöpfungsketten leicht unterbrochen werden könnten, meint Kempf: „Fragen der Sicherheitspolitik betreffen direkt oder indirekt jedes Unternehmen.“

Die Firmen sehen sich ganz offenbar nicht ausreichend von der Bundesregierung geschützt. Kempf zeichnet das Bild einer deutschen Außen- und Verteidigungspolitik, die geprägt ist von vollmundigen Absichtserklärungen – denen dann wenig bis nichts folgt.

Das gelte auch für ambitionierte Rüstungsprojekte mit Frankreich. „Selbst bei den zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron vereinbarten Rüstungsvorhaben steht Deutschland auf der Bremse“, bedauert Kempf. Die Mittel für das deutsch-französische Kampfflugzeugsystem FCAS etwa würden nur in kleinen Tranchen freigegeben. „Bereits heute zeichnen sich deshalb erste Verzögerungen ab“, sagt er.

An diesem Mittwoch haben Haushalts- und Verteidigungsausschuss zwar die Mittel für Entwicklungsarbeiten für das FCAS freigegeben. Allerdings versah der Haushaltsausschuss dabei einmal mehr die Freigabe des 77,5 Millionen Euro teuren deutschen Anteils mit der Bedingung, dass zunächst nur technologische Machbarkeitsstudien angefertigt werden dürften. In Frankreich dürfte das zu Enttäuschungen führen – denn die Regierung von Emmanuel Macron will schnell beim Bau von Flugzeug-Prototypen vorankommen.

Dafür werden nach ersten Schätzungen dann acht Milliarden Euro fällig. Der Bundestags-Haushaltsausschuss will darüber aber erst nach 2020 entscheiden: Angesichts der Unsicherheiten über die Regierungskoalition und die 2021 anstehende Bundestagswahl halten es Verteidigungspolitiker deshalb für wahrscheinlich, dass die endgültige Entscheidung für das Großprojekt damit in die nächste Legislaturperiode verschoben wird.

Viele Soldaten statt moderner Technik

Ein schlechtes Zeichen, findet Kempf. Besonders beunruhigend findet es der Industriepräsident, dass Deutschland militärisch noch immer zu sehr auf große Heere anstatt auf modernste Technologie schaut. „Wir brauchen neue Technologien statt Bodentruppen“, verlangt er – und: „Souverän ist heute, wer die Informationshoheit hat und den weltweiten digitalen Datenfluss kontrolliert.“

Das jedenfalls ist aktuell nicht Deutschland und auch nicht Europa. Aus Sicht des BDI sind die USA an die Grenze ihrer politischen und militärischen Kraft gestoßen und als Ordnungsmacht seit Jahren auf dem Rückzug. China und Indien würden die globalen Machtpole verschieben, Russlands Annexion der Krim fordere die europäische Friedensordnung heraus. Selbstlernende Waffensysteme und bewaffnete Drohnen würden die militärischen Bedrohungslagen rasant verändern.

„Das Beispiel Chinas zeigt: Nationales Selbstbewusstsein verkörpert sich auch in einem sicherheitspolitischen Behauptungswillen“, so Kempf. Den zeige China etwa bei Grenzstreitigkeiten im Südpazifik und auch durch seine massive Aufrüstung. Beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri steht China inzwischen auf Platz zwei der weltgrößten Waffenproduzentenländer, hinter den USA und vor Russland.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hinke diesen Staaten vor allem auch technologisch hinterher, kritisiert Kempf. Schlimmer noch: „Vielverspechende Initiativen“ für schnelle militärische Innovationen habe die Bundesregierung leider „in Behördenstrukturen gegossen“.

Der BDI-Präsident meint damit den Cyber-Innovation-Hub der Bundeswehr, der mit Start-ups zivile Innovationen auch militärisch nutzbar machen sollte, jetzt aber in die Bundeswehr IT-Gesellschaft BWI integriert wurde. Gleichzeitig wählte die Bundesregierung für die neue Forschungsagentur für Cybersicherheit mit Leipzig-Halle den aus Industriesicht technologisch falschen Standort. Beide Einheiten seien jetzt „in ihrer Flexibilität und ihren Gestaltungsspielräumen deutlich eingeschränkt“, bedauert der BDI.