Arbeitslosigkeit für Spanien steigt auf 16,1 Prozent – doch das wahre Ausmaß der Krise zeigt diese Zahl noch nicht

Der spanische Jobmarkt braucht dringend eine Reform – auch um Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu erhalten. Doch in der Koalition gibt es Streit über den richtigen Weg.

Auf den ersten Blick klingen die Zahlen dramatisch: Ende 2020 waren 16,1 Prozent der Spanier arbeitslos. Doch für spanische Verhältnisse ist das nach einem Jahr Coronakrise eine vergleichsweise gute Zahl: Schließlich lag die Arbeitslosigkeit schon vor dem Ausbruch der Pandemie bei 13,9 Prozent – obwohl die spanische Wirtschaft zuvor mehrere Jahre lang stark gewachsen war.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU führt seit Jahren hinter Griechenland die Arbeitslosenstatistik in der EU an. Ein Viertel aller Verträge ist nur zeitlich befristet, und viele Beschäftigte können von ihrem Gehalt noch nicht einmal eine eigene Wohnung finanzieren.

Wenn im Mai die Kurzarbeit endet, wird das wahre Ausmaß der Coronakrise am spanischen Arbeitsmarkt schnell sichtbar werden. Derzeit sind noch rund 750.000 Spanier in Kurzarbeit, während es 3,7 Millionen Arbeitslose gibt. Wenn Spanien die heftige dritte Viruswelle nicht bald in den Griff bekommt und die Impfungen sich weiter verzögern, droht vielen der heutigen Kurzarbeiter die Arbeitslosigkeit.

Die Regierung hat das Problem zwar erkannt – die Koalition aus Sozialisten und Linkspopulisten streitet aber über die richtige Lösung. Setzt sich die linkspopulistische Arbeitsministerin Yolanda Díaz durch, wäre das aus Sicht von Experten ein Rück- und kein Fortschritt.

Eine Reform des Arbeitsmarktes ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die spanischen Regierung. Die EU-Kommission hat Anpassungen dort immer wieder empfohlen. Jetzt sind sie eine der Voraussetzungen dafür, dass Spanien die Gelder aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds erhält. Die sind daran gebunden, dass die EU-Mitglieder Strukturreformen anpacken. Doch gerade bei dem so wichtigen Jobmarkt in Spanien hakt es.

Streit gibt es vor allem bei der Frage, inwieweit die letzte große Reform des Arbeitsmarktes aus dem Jahr 2012 nachgebessert werden soll. Die damalige konservative Regierung hatte sie in der letzten Wirtschaftskrise verabschiedet.

Ökonomen und EU-Kommission loben sie, weil sie den Unternehmen mehr Flexibilität geboten und so geholfen hat, Entlassungen zu verhindern. Sie hat allerdings auch dafür gesorgt, dass die Gehälter deutlich gesunken sind. „Die Reform hat zu Exzessen geführt, bei denen man nun nachbessern muss“, sagt Marcel Jansen von der Autonomen Universität Madrid.

Arbeitsministerin Díaz will sie komplett rückgängig machen. Dagegen wehrt sich die parteilose Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Sie hat vor einigen Tagen in Brüssel einen Reformvorschlag für den Arbeitsmarkt vorgelegt, der jedoch noch sehr allgemein ist. Die Details sollen zuerst mit den Tarifpartnern besprochen werden.

Was die Regierung ihnen genau vorschlägt, will das Wirtschaftsministerium erläutern. Nur so viel: Eine Rückkehr zum Primat der Tarifverträge liege „derzeit nicht auf dem Tisch“. Genau das hatte die Regierung vor gut einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Sie wollte „die schädlichsten Punkte“ der Arbeitsmarktreform von 2012 rückgängig machen.

Die Reform hatte den Firmen die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitszeiten und Arbeitsumfang mit dem Betriebsrat zu vereinbaren, ohne sich an den geltenden Tarifvertrag zu halten. Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können seitdem unilateral die Gehälter senken.

Ohne Strukturreformen fließt kein Geld aus Brüssel

„Vor der Reform 2012 gehörte der spanische Arbeitsmarkt zu den rigidesten in Europa“, sagt Experte Jansen. „Ich glaube nicht, dass die übrigen Europäer mitten in der Krise einen Rückschritt dahin verstehen würden.“ Er plädiert für deutlich kleinere Anpassungen wie die Verhandlungen mit den Betriebsräten über Gehälter statt unilateraler Senkungen.

Auch der Arbeitgeberverband CEOE erklärt, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten bräuchten die Unternehmen Flexibilität. Deshalb werte man alles, was die Starrheit am Arbeitsmarkt erhöhe, als Fehler.

Andere Aspekte der geplanten Änderungen sind dagegen weniger problematisch. So will die spanische Regierung mehr Anreize zu unbefristeten Verträgen bieten. Die vielen zeitlich befristeten Verträge sind ein wichtiger Grund dafür, dass der spanische Arbeitsmarkt so volatil ist.

Zudem soll das Outsourcing von Arbeiten reformiert werden, das oft mit Billiglöhnen einhergeht. Auch das System der Jobvermittlung durch die Arbeitsämter – bisher äußert ineffizient – soll modernisiert und die Kurzarbeit als dauerhaftes Instrument eingeführt werden.

„Diese Vorschläge sind sehr positiv“, sagt Gayle Allard, Arbeitsmarktexpertin der spanischen Business School IE. „Spanien muss sie nur auch wirklich umsetzen. Es ist sehr gut, dass Europa das nun überwacht.“