Anklage gegen Präsidenten des Kosovo

Ein Sondergericht soll Kriegsverbrechen aufklären, die Ende der 90er-Jahre im Kosovo begangen wurden. Nun erhebt es Anklage gegen das Staatsoberhaupt der Republik.

Gut 20 Jahre nach den schweren Verbrechen im Kosovo-Krieg ist gegen den Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden. Das teilte der Sonderankläger des Kosovo-Gerichts am Mittwoch in Den Haag mit.

Ein Richter muss die Vorwürfe der Anklage noch überprüfen. Erst bei einer Bestätigung könnte auch ein Haftbefehl erlassen werden.

Der Ankläger erhob auch gegen Kadri Veseli Beschuldigungen. Er ist Vorsitzender von Thacis Partei PDK, derzeit formal in der Opposition und war von 2014 bis 2019 Parlamentspräsident. Thaci, Veseli und andere sollen nach Informationen der Anklage „strafrechtlich für beinahe 100 Morde verantwortlich“ sein. Thaci und Veseli waren während des Krieges Anführer in der Befreiungsarmee des Kosovos.

Die Anklage legt den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10 000 Tote und Hunderttausende Vertriebene.

Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde. Die Anklage begründete diesen sehr ungewöhnlichen Schritt damit, dass Thaci und Veseli versucht hätten, die Ermittlungen „zu behindern und zu unterlaufen“. Das Gericht hatte 2015 seine Arbeit aufgenommen.