Ein Angst-Dämpfer für die Konjunktur

Wie wichtig Politik für die Wirtschaft ist, das zeigt sich in Deutschland in diesem Jahr. Dass der Dauerboom trotz anfangs guter Voraussetzungen nicht weiter beschleunigt, hat eine Hauptursache: US-Präsident Donald Trump. Es ist die Angst vor immer neuen Strafzöllen, vor Protektionismus und dem Ende der westlichen Wertegemeinschaft samt ihrer Institutionen von Welthandelsorganisation bis Nato, die viele Unternehmenslenker verunsichert.

Angst lässt zaudern: Wer erwartet, dass die Geschäftsbedingungen schlechter werden, investiert erst einmal lieber nicht. Die Zukunftsskepsis wird schleichend zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Weil weniger investiert wird, wächst die Wirtschaft schwächer, und wer nicht investiert hat, sieht seine Sorgen bestätigt.

Die richtige Antwort auf „America first“ haben die Regierungen von Angela Merkel und Emmanuel Macron gegeben, leider aber nur theoretisch: Sie lautet „Europe united“. Nur ist davon seit den italienischen März-Wahlen immer weniger zu sehen: Die rechtspopulistischen Regierungen Osteuropas haben italienische und österreichische Verstärkung bekommen.

Sie alle sehen ihr Heil wie Trump in nationaler Abschottung. Ihr Symbol ist die hochgesicherte Staatsgrenze, ihre Rechtfertigung sind Migranten, trotz rückläufiger Zahlen.

Der Protektionismus hat also längst Fuß gefasst in der EU – und wird zur realen Gefahr auch für den Wohlstand in Deutschland. Der Angst-Dämpfer für die Konjunktur ist deshalb ein Menetekel dafür, wie gefährlich das Zerwürfnis von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer noch werden kann: Zerfällt die Koalition, zerrinnt auch die Perspektive auf stabile Regierungen in Deutschland.

Ein überzeugender Nachfolger ist weder in Unions- noch SPD-Reihen in Sicht ist. Beide würden sich in frühen Neuwahlen verzwergen, wie es in anderen Ländern Europas längst geschehen ist.

Die Vertrauenskrise, die daraus in der EU entstünde, wäre für die exportabhängige Wirtschaft Deutschlands der Worst Case. Deutschland als Stabilitätsanker der Europäischen Union? Vergangenheit. Womöglich wird nicht Italien, sondern die Bundesrepublik Auslöser einer Euro-Krise 2.0, nicht über die Währung, sondern über die Politik.

Das Szenario eskalierender Ängste können CDU und CSU noch stoppen – wenn sie über den Tellerrand deutscher Grenzen hinausblicken und echte Schritte auf Macron zugehen für „Europe united“. Flüchtlingskrise und Euro-Krise sind auf der jeweiligen Sachebene viel kleiner als gefühlt.

Wem europäische Werte eher egal sind, denkt ja vielleicht an die wirtschaftlichen Folgen protektionistischer Eskalationen – und handelt sowohl in Deutschland als auch in Europa endlich konstruktiv.