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Ampel-Scheidungsurkunde ist im Grundgesetz: Hauptstadtgeflüster
(Bloomberg) -- Kamil Kowalcze über Politstrategie — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie Sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.
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Lambsdorff wiederholt sich nicht
Christian Lindner provoziere den Koalitionsbruch. Der am Montag vom Präsidium der Freien Demokraten beschlossene 12-Punkte-Plan sei die „Scheidungsurkunde“ der Ampel, eine Wiederholung des „Lambsdorff-Papiers“ von 1982, mit dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff die sozialliberale Regierung von Helmut Schmidt zu Fall brachte und den Weg für die 16-jährige CDU-Kanzlerschaft von Helmut Kohl ebnete.
So bewerteten viele sensationshungrige Beobachter die altbekannten FDP-Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Steuersenkungen. Lindner, hauptberuflich Finanzminister, platzierte das Papier kurz vor dem am Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag — und bekam, was er wollte: die volle Aufmerksamkeit der politisch-medialen Berliner Blase.
Damit hat er zwar erneut bewiesen, das er das Spiel mit den Medien besser beherrscht als etwa die SPD oder die Grünen. Es ist aber nur der erste Schachzug in einer Schlacht, in der es um nichts Geringeres als seine politische Existenz und den Fortbestand der FDP geht.
Seit Regierungseintritt sind die Liberalen aus mehreren Landtagen geflogen und von 11,5% bei der Bundestagswahl auf rund 5% in Umfragen abgestürzt. Das hat die Parteiführung dazu veranlasst, ihr Profil zu schärfen — auf Kosten der Koalitionsharmonie.
Diese Strategie ist bisher nur teilweise aufgegangen: Zwar konnte der Abwärtstrend gestoppt und der Versuch von fast der Hälfte der Parteimitglieder, die Koalition zu verlassen, mit knapper Mehrheit abgewendet werden. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist aber angesichts der Umfragewerte rund um die 5%-Hürde weiterhin gefährdet.
Das 12-Punkte-Papier ist also einerseits ein Signal an die eigene Wählerschaft, andererseits aber auch verhandlungstaktisches Kalkül. Indem die FDP die Drohkulisse eines Koalitionsaustritts — nach dem Vorbild Lambsdorffs — aufrechterhält, bringt sie sich in den Haushaltsverhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem grünen Vizekanzler Robert Habeck in eine stärkere Position.
Denn eigentlich will Lindner die Koalition gar nicht platzen lassen. Sein Ziel ist es, den Haushalt 2025 unter Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufzustellen — und weiterhin Finanzminister zu bleiben.
Dafür muss er aber eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro im Haushalt 2025 schließen. Hinzu kommt die von Lindner und Habeck versprochene Entlastung der Wirtschaft. Ohne harte Einsparungen im Sozialbereich ist das kaum machbar. Doch das kommt für die SPD nicht in Frage. Gemeinsam mit den Grünen drängt sie darauf, die Schuldenbremse wegen des Krieges in der Ukraine auszusetzen.
Wer also eine „Scheidungsurkunde“ der Ampel sucht, kann das FDP-Papier getrost beiseite legen und stattdessen Artikel 109 des Grundgesetzes aufschlagen.
Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Top-Artikel dieser Woche: Ultraniedrig-Zins, Austauschspieler, Eigenheim-Träume, Bafin-Interesse, und Sägen am Mandat.
Ultraniedrig-Zins
Wenn die EZB ihre Geldpolitik nicht bald lockert, könnte laut Ratsmitglied Fabio Panetta später eine Rückkehr zu ultraniedrigen Zinsen notwendig werden. Zuwarten könnte “uns zu einem späteren Zeitpunkt unangenehm nahe an die effektive Untergrenze bringen, wenn sich die Stagnation verfestigt und die Inflationserwartungen unter den Zielwert fallen”, sagte Panetta, der im Rat zu den Tauben zählt.
Austauschspieler
Knapp zwei Monate vor den Europawahlen ist der Strippenzieher bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze vor fünf Jahren wieder aktiv. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Gespräche mit anderen EU-Chefs geführt, um auszuloten, ob Ursula von der Leyen durch einen anderen Kandidaten — zum Beispiel Mario Draghi — ersetzt werden könnte. Dazu hat er unter anderem mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesprochen.
Eigenheim-Träume
Erstmals seit Anfang 2022 ist wieder ein leichter Anstieg der Kaufpreise für Wohnimmobilien zu beobachten. Das geht aus Daten von Interhyp hervor. Der Vermittler privater Baufinanzierungen spricht von einer spürbaren Belebung des Marktes. Der durchschnittliche Kaufpreis für eine Neubau- oder Kaufimmobilie inklusive Nebenkosten in Deutschland lag im ersten Quartal bei 449.000 Euro und damit 2% höher als im Vorquartal.
Bafin-Interesse
Die Bafin nimmt derzeit die Immobilien genauer unter die Lupe, mit denen deutsche Banken ihre Pfandbriefe besichern, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfuhr. Hintergrund sind die Turbulenzen an den weltweiten Immobilienmärkten. Die aktuellen Checks seien tiefgreifender als die üblichen, regelmäßig durchgeführten Deckungsprüfungen. Im Fokus stünden die Banken mit dem größten Pfandbrief-Engagement. Signifikante Probleme seien bislang nicht festgestellt worden.
Sägen am Mandat
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, dass Preisstabilität nicht mehr das vorrangige Ziel der europäischen Geldpolitik sein dürfe. Das Mandat der Geldpolitik müsse um Wachstum und Dekarbonisierung erweitert werden. Inflation als einziges Ziel sei in der heutigen Welt nicht mehr zeitgemäß, so der 46-jährige Präsident am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität.
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--Mit Hilfe von Iain Rogers.
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