Affäre um Mordermittlungen – Maltas Premier tritt zurück

Nach den schleppenden Ermittlungen im Mordfall einer Journalistin tritt Maltas Premier im Januar zurück. Die Journalistin erhob Korruptionsvorwürfe.

Lange standen die Zeichen gut für Maltas Premier Joseph Muscat. Einst als jüngster Regierungschef der EU an die Macht gekommen, brachte der heute 45-Jährige den Inselstaat auf Wachstumskurs. Muscat zog Investoren – auch aus der deutschen Wirtschaft – an, kämpfte für eine ultralockere Handhabe bei der Einbürgerung reicher Ausländer und gegen die überbordende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer.

Doch nun scheint seine Erfolgssträhne ein jähes Ende zu nehmen: Am Sonntag kündigte Muscat seinen Rücktritt an. Seine Regierungspartei solle am 12. Januar ein Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden einleiten, sagte er. Sobald ein Nachfolger bestimmt sei, werde er als Chef der Sozialdemokraten und als Ministerpräsident seinen Hut nehmen.. Auf Malta ist es Usus, dass der Chef der Regierungspartei auch die Regierungsgeschäfte führt.

Grund für Muscats Machtverzicht ist die Kritik an seiner Regierung im Zusammenhang mit dem Mord an Daphne Caruana Galizia. Im Herbst 2017 wurde die Reporterin bei einem Autobombenanschlag getötet. Immer wieder hatte Galizia über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft berichtet. Auch gegen Muscats Ehefrau erhob die Journalistin Korruptionsvorwürfe. Die Familie der Getöteten meint, Muscat decke die Auftraggeber des Anschlags. In einem Kommuniqué nannte sie den Premier „Kläger, Richter und Scharfrichter“ in einer Morduntersuchung, die einige seiner engsten Kollegen betreffe.

Tatsächlich stagnierten die Ermittlungen lange Zeit. Drei Männer wurden bisher festgenommen und angeklagt; sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer ihre Auftraggeber waren, ist aber immer noch unklar. Am Wochenende hatte die Staatsanwaltschaft zudem Anklage gegen einen möglichen Hintermann, den Unternehmer Yorgen Fenech, erhoben. Er soll Kontakt zu einem engen Vertrauten Muscats gehabt haben und hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern, wenn er dafür straffrei bleibe.

Dies war ihm verwehrt worden. Fenech will wissen, dass Muscats Stabschef in den Mord verwickelt ist. Vor zehn Tagen war der Unternehmer festgenommen worden, als er angeblich mit einer Luxusjacht fliehen wollte. Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung den Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen.

Mit Agenturmaterial.