Die AfD auf Selbstzerstörungskurs: Hauptstadtgeflüster

(Bloomberg) -- Arne Delfs über Russlandnähe als politische Hypothek. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie Sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.

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Wie eine Partei sich selbst zerlegt

Es ist noch nicht lange her, da träumte so mancher in der AfD von der baldigen Machtübernahme in Deutschland. “Das Verrückte ist, dass wir im Moment gar nicht viel tun müssen”, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel im vergangenen September in einem Interview mit Bloomberg, beflügelt von guten Umfragewerten. Die Regierung tue ja schon alles, “um sich selbst zu zerstören”, analysierte seinerzeit Weidel, die früher als Beraterin für Goldman Sachs und Allianz Global Investors tätig war.

Weidel witterte sogar die Chance, demnächst ins Kanzleramt einzuziehen, wo die Regierung des amtierenden Hausherrn in der Tat alles tat, um die Machtphantasien der AfD weiter zu beflügeln. So dilettantisch agierte die Ampel. Entsprechend gut gelaunt, ja geradezu aufgekratzt wirkte Weidel damals.

Gut ein halbes Jahr später dürfte Weidels gute Laune endgültig verflogen sein. Mit den Leistungen der Ampel hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Olaf Scholz’ Chaostruppe tut nach wie vor alles, um im Volk die Sehnsucht nach einer politischen Alternative zu nähren.

Doch nach einer Serie von Pannen und Skandalen erscheint zumindest die selbsternannte Alternative für Deutschland nicht mehr als glaubwürdige Option. Mit halbgaren Massenvertreibungsphantasien und unterwürfigen Solidaritätsbekundungen für den russischen Diktator haben sich die Rechtspopulisten desavouiert. “Der Aufschwung der AfD in den Umfragen ist zunächst mal deutlich gebremst”, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner im Gespräch mit Bloomberg.

Jüngster Akt der Selbstzerstörung der AfD: die Affäre um angebliche russische Schmiergeldzahlungen an den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Ins Rollen gebracht wurde die Affäre vergangene Woche durch den tschechischen Geheimdienst, der das Moskau-freundliche Netzwerk Voice of Europe enttarnte. Dort hatten Bystron und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, mehrfach ihre Sympathie für Wladimir Putin bekundet.

Zumindest im Fall Bystron scheint es nun Belege dafür zu geben, dass der AfD-Mann Geld aus russischen Kanälen erhalten hat. Der Vorwurf ist brisant. Für FDP-Geschäftsführer Johannes Vogel steht sogar “der Verdacht des Landesverrats im Raum”, ein Straftatbestand, der Geheimnisverrat implizieren würde.

Strafrecht hin oder her — es hilft der AfD bei einem Teil ihrer national gesinnten Wählerschaft vor allem im Westen sicher nicht, wenn sich bestätigt, dass AfD-Leute von Russland geschmiert wurden. “Insbesondere Neuwähler der Partei, die von der Ampel-Regierung enttäuscht sind, werden durch die jüngsten Enthüllungen möglicherweise abgeschreckt”, meint auch Güllner.

Im Osten ortet der Demoskop zwar weniger Probleme mit der Russlandnähe der AfD, doch hier gibt es mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht nun auch eine Alternative, der bislang jedenfalls keine russischen Finanziers vorgeworfen werden.

Am Donnerstag erklärte sich Bystron in einem dreiseitigen Schreiben an die Parteiführung und stellte sich als Opfer einer tschechischen Diffamierungskampagne dar. Er habe weder von “einem Mitarbeiter von Voice of Europe” noch von “irgendeinem Russen” Geldzahlungen erhalten, beteuerte Bystron in dem Schreiben. Eine Formulierung, die weitere Fragen aufwirft, da zwei zentrale Figuren in der Affäre um die Voice of Europe aus der Ukraine stammen.

Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sind jedenfalls nicht davon überzeugt, dass Bystron damit durchkommt, wie aus AfD-Kreisen zu hören ist. Am kommenden Montag wollen sie ihn persönlich zur Sache befragen. Spitzenkandidat Krah hat derweil intern bereits deutlich gemacht, dass er auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bystron gerne verzichten würde.

Doch selbst wenn Bystron geopfert werden sollte, bleibt die Frage, ob dies nur die Spitze eines russischen Eisbergs ist. Immer wieder haben führende AfD-Politiker in der Vergangenheit ihre Nähe zu Moskau bekundet. Im März 2021 reiste Weidel selbst — gemeinsam mit Bystron — nach Moskau, wo sie sich mit Vertretern des Kremls traf. Ziel der Reise, so Weidel damals, sei es, die Sanktionen gegen Russland “endlich zu beenden.”

Lesen Sie auch unser Wochenendfeature über das Scheitern der Signa und eine Auswahl unserer Top-Artikel dieser Woche: Faule Kredite, Influencer, HSBC und Uneinig.

Signas Scheitern

Im Sommer 2022 war René Benko bei Treffen mit Investoren bester Dinge. Dass der europäische Immobilienmarkt schon zu wackeln begann, schien ihm und seinem Signa-Konglomerat nicht das Geringste anhaben zu können. Benko prahlte, er würde vom beginnenden Abschwung sogar profitieren und Schnäppchen machen. Anderthalb Jahre später sind es Benkos Konkurrenten, die in den Trümmern seines Imperiums nach Schnäppchen wühlen.

Faule Kredite

Bei der DZ Hyp, dem Immobilienfinanzierer der DZ Bank Gruppe, hat sich das Volumen notleidender Kredite 2023 nahezu vervierfacht. Etwas mehr als die Hälfte davon entfiel auf Gewerbeimmobilien, wobei das Signa-Engagement überschaubar ist. Das kann die Schwester R+V, der Versicherer aus dem Hause DZ, nicht von sich behaupten: Signa-Investitionen im deutlich dreistelligen Millionenbereich wurden komplett abgeschrieben. Europäische Daten zeigen, dass Deutschland bei notleidenden Gewerbeimmokrediten inzwischen über dem Schnitt liegt.

Influencer

Angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel müssen sich die Banken bei der Mitarbeitersuche neue Wege überlegen. Bei der genossenschaftlichen DZ Bank arbeitet man jetzt auch mit Influencern zusammen, dreht kurze Videos für TikTok und beteiligt sich an eSports-Aktivitäten. Klassische Stellenanzeigen spielen für die Bank hingegen kaum noch eine Rolle.

HSBC baut ab

HSBC könnte ihr Geschäft in Deutschland deutlich zurückschrauben. Abgeblich prüft sie den Verkauf von Geschäftsbereichen wie Private Banking, Verwahrgeschäft und Fondsverwaltung, berichten Insider. Die Gespräche sind zwar in einem frühen Stadium und es sei nicht sicher, ob es zu einem Verkauf kommt, sie würden aber den Fußabdruck der Bank in Deutschland deutlich verkleinern.

Uneinig

Die US-Bankenaufsicht steht in Verhandlungen zu neuen globalen Finanzregeln auf der Bremse, die Klimarisiken stärker in die Bankenaufsicht integrieren sollen. Im Basler Ausschuss clasht die Fed dabei vor allem mit der EZB, die diese Risken stärker integrieren will. Zentraler Streitpunkt: Sollen Banken Strategien zur Reduzierung von klimabezogenen Risiken entwickeln und offenlegen?

Polit-TV und -Radio am Sonntag

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