Bis zu 290 Milliarden Euro – Griechenland will Reparationsforderungen an Deutschland stellen

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro.

Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Zunächst soll es sich dabei um eine Verbalnote handeln, üblicherweise die schriftliche Nachricht eines anderen Staates an das deutsche Außenministerium. „Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament am Mittwochabend.

Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, erklärte Tsipras. Jetzt aber, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. „Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.“ Wichtig sei ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

Die Bundesregierung wies die Reparationsforderungen am Donnerstag entschieden zurück. „Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt“, sagte ein Regierungssprecher.

Berlin stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.

Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg 1941 besetzt. Zehntausende Griechen wurden im Kampf gegen die deutschen Besatzer oder bei Vergeltungsaktionen der Wehrmacht getötet. Die griechische Seite möchte zudem einen Ausgleich für eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank 1942 auf deutschen Druck ausgeben musste.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. „Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben.“

Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zum Euro- und EU-Land Griechenland als „Freunde und Partner“. Auch in Polen gibt es Forderungen nach Reparationen, dort geht es um eine Summe von rund 800 Milliarden Euro.

Bei der Debatte im griechischen Debatte hatte es am Mittwoch im Laufe des Tages bittere Momente gegeben, etwa als Augenzeugenberichte von Nazimassakern in griechischen Dörfern verlesen wurden. Aber auch die Populisten nutzten die Gunst der Stunde.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober anstehende Parlamentswahl gewinnen, hieß es. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ machte gar eine ganz eigene Rechnung über die Reparationen auf. Höhe: 400 Milliarden Euro.

Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, warnten hingegen andere Parlamentarier: „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat“, sagte Oppositionspolitiker Vasilis Leventis.