Änderung des Klimagesetzes: Verbände fordern mehr saubere Energie

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Anpassung des Klimaschutzgesetzes fordern Verbände einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und von sauberen Kraftstoffen. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club ADAC schlug am Dienstag eine verpflichtende sogenannte Unterquote zur Beimischung von nachhaltigen Treibstoffen vor. Klimaneutrale Kraftstoffe seien zwingend erforderlich, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über ein Gesetz zur Förderung klimaverträglicher Kraftstoffe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe vor. Aus Sicht des ADAC sollten die Mindestquoten auf andere Bereiche ausgeweitet werden. "Vor allem den exklusiven Zugang ausgewählter Sektoren zu bestimmten Treib- oder Kraftstoffe halten wir für falsch", sagte Schulze.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) dringt auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verschärfung der Treibhausgas-Minderungsziele wäre "weitgehend wertlos, wenn nicht gleichzeitig die viel zu niedrigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien endlich an die Pariser Klimaziele angepasst werden", schrieb

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig in einer Stellungnahme zu den Vorschlägen des CDU-Präsidiums.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag die Pläne seiner Partei für ein besseres Klimaschutzgesetz vorgestellt und dabei zugesagt, Deutschland noch "deutlich vor 2050" klimaneutral machen zu wollen. Um das erreichen zu können, fordert der BSW, das Photovoltaik-Installationsziel für das Jahr 2030 in Höhe von 100 Gigawatt "mindestens zu verdoppeln". Das müsse bereits in der kommenden Legislaturperiode geschehen, betonte Körnig.