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Zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro aus Bundeshaushalt für Krankenkassen möglich

Die Krankenkassen können infolge des neuen Konjunkturpakets mit einer Verdopplung des staatlichen Zuschusses rechnen. Davon geht der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem aus.

In Folge des in dieser Nacht verabschiedeten Konjunkturpakets können die Krankenkassen mit einer Verdopplung des staatlichen Zuschusses rechnen. Der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem sagte der WirtschaftsWoche, damit der Beitragssatz nicht steige, seien zehn bis 15 Milliarden Euro im Jahr vom Bund notwendig. „Es bleibt ein Weg, der nach der Finanzkrise 2009 eingeschlagen wurde: der Steuerzuschuss“, sagte der Professor für Gesundheitsmanagement an der Universität Duisburg-Essen. Dieser betrage seither 14,5 Milliarden Euro im Jahr. „Und ich erwarte, dass Gesundheitsminister Spahn zu weiteren zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr bereit ist, wenn er das gegenüber dem Finanzminister durchsetzen kann.“

Mit dem Konjunkturpaket wird der Bundeszuschuss wahrscheinlicher. Dort heißt es, dass die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent der Gehälter steigen sollen. Bereits absehbar ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen durch die hohen Corona-Kosten und die schlechtere Wirtschaftslage ihre Beiträge deutlich anheben müssten. Damit wäre die Grenze von 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten durchbrochen.

Allein für 2020 erwartet die Regierung eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 5,3 Milliarden Euro. Die Kosten für 2021 könne man noch gar nicht absehen.