Zoll treibt immer höhere Geldbeträge für die Arbeitsagentur ein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zoll treibt immer höhere Summen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein. Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So nahm der Vollstreckungsdienst der Zollverwaltung im vergangenen Jahr für die Bundesagentur knapp 608 Millionen Euro ein - das ist ungefähr ein Drittel mehr als zwei Jahre zuvor.

Der Zoll hat nicht nur die Einfuhr von Waren nach Deutschland im Blick, er setzt auch Geldforderungen zum Beispiel für die Bundesagentur für Arbeit, für Krankenkassen und Berufsgenossenschaften durch. Wer auf eine Mahnung und die Ankündigung einer Vollstreckung nicht reagiert, muss mit Pfändungen durch den Zoll rechnen.

Im Bereich der Bundesagentur entfielen die meisten Fälle im vergangenen Jahr auf Mahngebühren (rund 437 000 Fälle) oder Hartz-IV-Leistungen (rund 421 000 Fälle). Schaut man auf die Summen, die eingetrieben wurden, dann lagen Fälle im Bereich Kindergeld mit rund 200 Millionen Euro vorn, gefolgt von Hartz IV mit rund 150 Millionen. Der Zoll kann hier aktiv werden, wenn Bezieher versehentlich oder absichtlich falsche Angaben gemacht oder wenn Behörden Fehler gemacht haben - und in der Folge zu viel Geld ausgezahlt wurde. Auch nicht gezahlte Mahngebühren oder Säumniszuschläge können Vollstreckungen auslösen.

Für andere Sozialbehörden trieb der Zoll 2019 rund 1,954 Milliarden Euro ein - mehr als 2018, aber deutlich weniger als 2017.

"Können die Schuldner nicht zahlen oder wollen sie nicht zahlen?", fragte der AfD-Abgeordnete René Springer. "Beides ist für unseren Sozialstaat äußerst bedenklich. Die Bundesregierung muss hier umgehend Transparenz schaffen."