Woidke fordert wegen Öl-Embargo sichere Alternativen für Raffinerie

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland darauf, dass die Versorgung der Region gesichert wird. Vor einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei der Raffinerie PCK in der brandenburgischen Stadt forderte Woidke am Freitag Hilfe des Bundes, um weitreichende negative Folgen durch ein Embargo für Verbraucher und Wirtschaft zu verhindern und die Raffinerie mit rund 1200 Beschäftigten zu erhalten. Sie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Woidke wies darauf hin, dass die Raffinerie große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen habe.

"Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten", schrieb Woidke in einem Brief an Habeck, der der Deutschen Presse-Agentur und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vorlag. "Zweitens müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden. Und drittens benötigt die Region, bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen."

Habeck reist am Montag nach Schwedt. Er will dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen, wie sein Ministerium mitteilte.