Wirtschaftsweise Schnitzer: In der EU muss Geld von reichen zu armen Ländern fließen

Die Ökonomin betont, dass die Wirtschaft Deutschlands nicht in Schwung kommen kann, solange es anderen EU-Staaten schlecht geht. Autokaufprämien hält sie für falsch.

Wirtschaftsweise im großen Treppenhaus der Ludwig Maximilian Universität. Foto: dpa

Die Regierungen der EU-Staaten müssen sich wesentlich stärker für den Zusammenhalt in Europa einsetzen und dafür auch Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Das fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer im Handelsblatt-Interview. Es müsse Geld von den reichen zu den armen Ländern fließen, fordert sie.

„Wir sind in der EU wirtschaftlich so eng verflochten, dass wir unsere nationale Wirtschaft gar nicht wieder in Schwung bringen können, solange dies in den anderen EU-Staaten nicht auch der Fall ist“, betont sie.

In Deutschland sollte die Bundesregierung die Wirtschaft vor allem durch Investitionen in Digitalisierung und Automatisierung fördern. Den Strukturwandel müsse Deutschland gestalten und dürfe neue Geschäftsmöglichkeiten, etwa in der Robotik im Servicesektor nicht länger anderen Ländern überlassen, sagt sie.

Eine Kaufprämie für Autos hält sie für Geldverschwendung. „Unternehmen sollten ganz grundsätzlich in der Lage sein, ein paar schwierige Monate zu überstehen“, sagt sie. Die Autobranche könne das „ganz sicher, weil sie in den letzten Jahren sehr gut verdient hat.“

Lesen Sie hier das ganze Interview mit der neuen Wirtschaftsweisen, auch zur schwarzen Null, zu Dividendenausschüttungen notleidender Firmen und Frauenquoten:

Frau Professor Schnitzer, das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Zentralbank Fesseln für Anleihekaufprogramme angelegt. Welche Auswirkungen hat das für den Euro?
Der Zeitpunkt könnte nicht unglücklicher sein für dieses Urteil. Es ist wichtig, dass alle jetzt besonnen reagieren. Denn gerade jetzt in der Corona-Krise kommt es darauf an, die Handlungsfähigkeit der EZB und der nationalen Notenbanken im Euro-System nicht zu schwächen, sondern zu stärken. Die Notenbanken haben in der aktuellen Krise sehr entschlossen gehandelt und dabei einen wesentlichen Beitrag geleistet, um die Bereitstellung von Liquidität zu sichern und die Preiserwartungen stabil zu halten.

Wie kann denn jetzt der Zusammenhalt der EU-Staaten gestärkt werden?
Die Coronakrise zeigt, dass wir mehr für den Zusammenhalt in Europa tun müssen. Denn manche EU-Staaten sind stärker von der Krise betroffen als andere. Man sollte darüber nachdenken, den EU-Haushalt zu erweitern, durch Aufnahme neuer Programme etwa im Gesundheitswesen und durch die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Dadurch könnte man auch den Ländern helfen, die durch die Krise extrem belastet sind, wie Italien und Spanien.

Es muss also Geld von den weniger stark belasteten Ländern hin zu den stärker belasteten im EU-Raum fließen?
Ja. Das ist nicht allein eine Frage der Solidarität, sondern es ist in unser aller Interesse. Wir sind in der EU wirtschaftlich so eng verflochten, dass wir unsere nationale Wirtschaft gar nicht wieder in Schwung bringen können, solange dies in den anderen EU-Staaten nicht auch der Fall ist. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sehr stark über die Realwirtschaft verflochten, die Eurostaaten aber auch über den Euro. Wir sollten nicht sehenden Auges in eine neue Euro-Krise gehen.

Wie stark hat die Corona-Pandemie den europäischen Binnenmarkt beschädigt?
Aktuell ist er geschwächt, weil die Regierungen Grenzen geschlossen haben. Den Warenverkehr versucht man aufrechtzuerhalten. Aber dieser ist wiederum dadurch eingeschränkt, dass an jedem Standort die Produktion heruntergefahren worden ist. Die Automobilbranche etwa bezieht wichtige Vorprodukte aus Norditalien, wo momentan deutlich weniger produziert wird.

Was können die EU-Regierungen tun, um möglichst schnell den Binnenmarkt zu stärken?
In jedem Fall sollte man alles dafür tun, dass das, was produziert werden kann, auch über die Grenzen hinweg zugestellt werden kann.

Das heißt, für die Viruseindämmung sollten eher regional Gegenden mit Virenausbrüchen abgeriegelt werden als nationale Grenzen?
Wir müssen insgesamt zu einem neuen Modus finden, wie wir national und international mit der Pandemie umgehen. Sie wird uns ja noch solange begleiten, bis Impfungen möglich sind. Wir müssen es mit Abständen, Schutzmasken, Tracking-App und anderen Maßnahmen schaffen, ein möglichst normales Wirtschaften zu erlauben und gleichzeitig die Ansteckungsgefahr dabei zu minimieren.

Braucht Deutschland ein Konjunkturprogramm, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt?
Ein Konjunkturprogramm hilft dann, wenn man befürchtet, dass die Nachfrage zu gering ist, weil die Menschen Sorge um ihre Einkommen und ihre Zukunft haben. Aktuell haben wir die gegenteilige Situation: Das Problem liegt angebotsseitig. Die Lieferketten funktionieren nicht, und die Menschen können nichts kaufen, solange viele Läden und Gaststätten geschlossen sind. In dieser Situation hilft kein Konjunkturprogramm.

Wenn aber diese Beschränkungen aufgehoben werden: Was sollte dann in einem Konjunkturpaket enthalten ein?
Auf jeden Fall sollte man genau überlegen, was notwendig ist und was wirklich hilft. Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind z.B. aktuell stark betroffen. Aber es gibt gerade für diese Unternehmen die Erwartung, dass eine schnelle Erholung einsetzen wird, sobald sie wieder öffnen dürfen. In diesem Jahr werden die meisten Menschen eher in Deutschland Urlaub machen. An der Ostsee sollen die Hotels schon ausgebucht sein. Die Menschen brauchen auch keinen Anschub, um ein Restaurant zu besuchen. Das werden sie wieder tun, wenn es möglich ist.

Und die Industrie?
Unternehmen sollten ganz grundsätzlich in der Lage sein, ein paar schwierige Monate zu überstehen. Die Automobilbranche kann das ganz sicher, weil sie in den letzten Jahren sehr gut verdient hat. Zwar ist die Automobilbranche durch unterbrochene Lieferketten und den Wegfall ihrer Exportmärkte stark betroffen, aber man kann durch Kaufanreize in Deutschland den Wegfall der weltweiten Märkte nicht auffangen.

Komplett auffangen wohl nicht. Aber würde eine Kaufprämie für Autos die Industrie nicht zumindest entlasten?
In der letzten Krise gab es die Abwrackprämie, für die die Regierung fünf Milliarden Euro ausgegeben hat. Tatsächlich wurden davon viele ausländische Neuwagen gekauft. Das Geld kam also nur zum Teil bei der deutschen Automobilindustrie an. Es hat sich auch gezeigt, dass Autokäufe nur zeitlich vorgezogen worden sind. Im Nachhinein betrachtet war es also ein sehr teures und wenig effektives Programm.

Die Autoindustrie glaubt trotzdem an dieses Instrument. Was könnte man stattdessen tun, um der Industrie zu helfen?
Die Automobilbranche steht vor einem großen strukturellen Umbruch, der sich bereits vor der Krise abgezeichnet hat. Der Trend geht weltweit hin zu Elektromobilität und Brennstoffzelle. Diesen Trend können und sollten wir in Deutschland nicht aufhalten. Der Marktwert von Tesla ist aktuell höher als der von BMW, Daimler und VW zusammen. Der Markt bringt damit bereits zum Ausdruck, dass der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell ist.

Was wäre denn sinnvoller als eine Kaufprämie?
Wenn die Regierung die Industrie unterstützen will, sollte sie neue Antriebe fördern, also Elektroautos und Autos mit Brennstoffzellen, und die dafür notwendige komplementäre Infrastruktur wie Ladestationen. Auch Investitionen in klimaneutrale Antriebe im öffentlichen Nahverkehr und bei kommunalen Nutzfahrzeugen wären sinnvoll. So bekäme die deutsche Industrie ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell, das auch auf dem Weltmarkt tragen wird. Es wäre unsinnig, wenn jetzt massenweise neue Verbrenner gekauft würden. Durch Kaufprämien für solche Autos würde die strukturelle Neuausrichtung auf Jahre hinaus verzögert.

Wie sollte Innovationsförderung generell aussehen?
Die Krise zeigt, dass Deutschland insbesondere bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf hat. Das gilt für die Infrastruktur, für viele mittelständische Unternehmen, aber auch im Bereich E-Government. Die Politik sollte deshalb in die notwendige Infrastruktur investieren und die Ausbildung, und zwar auf allen Ebenen. Gleichzeitig bekommt durch die Krise auch die Automatisierung einen Schub. In Deutschland lag der Fokus bisher stark auf Automatisierung in der Fertigung, aber gerade wenn die Notwendigkeit von social distancing besteht, wäre Automatisierung auch im Servicebereich hilfreich, z.B. mehr bargeldlose Zahlungen und automatische Check-outs in Supermärkten.

Massive Automatisierung kostet erst einmal Arbeitsplätze…
Man wird auch künftig Leute brauchen, die Maschinen entwickeln, herstellen und bedienen. Es liegt an uns, den strukturellen Wandel zu gestalten und ihn nicht einfach über uns ergehen und andere damit Geld verdienen zu lassen. Bei der Robotik im Servicebereich ließe sich noch Marktpotenzial heben.

Die Bundesregierung will große Unternehmen notfalls mit Staatsbeteiligungen retten. Ist das notwendig?
Eine Staatsbeteiligung sollte man nur wählen, wenn Kredite alleine nicht mehr reichen, weil dadurch eine Überschuldung drohen würde. Die Konstruktion einer Staatsbeteiligung, die aktuell für Lufthansa angedacht ist, verbunden mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat, halte ich für problematisch. Es besteht die Gefahr, dass unternehmerische und politische Ziele vermischt werden. Würde der Staat Lufthansa z.B. Klimaauflagen aufzwingen, dann würde das den Wettbewerb verzerren. Politische Ziele müssen durch Regeln durchgesetzt werden, die für alle Unternehmen gelten.

Aber das Problem bei den stillen Beteiligungen ist doch, dass der Staat Geld in ein Unternehmen gibt, und dann gar keinen Einfluss darauf hat, was das Management damit macht. Hat der Steuerzahler nicht ein Recht darauf, dass der Staat dies im Aufsichtsrat kontrolliert?
Der Unterschied zur Finanzkrise ist doch, dass es damals in den Banken massive Managementfehler gab. Da war es richtig, dass der Staat stärker die Unternehmensentscheidungen kontrollierte. Das ist aktuell etwa bei Lufthansa nicht der Fall. Ich sehe die Gefahr, dass der Staat unter politischem Druck Ziele einbringt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gefährden, etwa bei Entscheidungen über strukturell angezeigten Personalabbau oder dem Abbau von bestimmten Flugstrecken.

Müssten die Unternehmen aber nicht mehr dazu beitragen, Akzeptanz für ihr Vorgehen in der Krise zu schaffen? Wenn Großkonzerne darauf beharren, Dividenden und Boni auszahlen zu wollen, fragt man sich schon, wieso der Steuerzahler Geld geben soll…
Natürlich sollte man mit einer Staatsbeteiligung klare Auflagen verbinden. Das steht ja auch im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz. Es geht nicht an, dass Unternehmen Dividenden auszahlen, wenn sie gleichzeitig Staatshilfen haben möchten.

Wenn dies gleichzeitig stattfindet, ist das geregelt. Aber wie soll die Regierung damit umgehen, wenn in der Hauptversammlungssaison jetzt Dividenden ausgeschüttet werden, und in zwei Monaten die Unternehmen Hilfen beantragen?
Das fände ich ausgesprochen problematisch. In der Automobilbranche halten bisher alle an hohen Dividendenauszahlungen fest. Das stößt bei mir, gelinde gesagt, auf Unverständnis. Und ich bin sicher bei anderen Menschen auch.

Was glauben Sie, wie sehr wird die Pandemie die Wirtschaft hierzulande verändern?
Viele Unternehmen haben bisher ihre Lieferketten nicht gut genug diversifiziert. Es wurde zu einseitig auf Effizienz geachtet, und nicht genug darauf geschaut, welche Risiken damit verbunden sind, immer den billigsten Lieferanten zu nehmen. Die Unternehmen und Investoren sollten und werden dies künftig stärker berücksichtigen.

Könnte es passieren, dass wegen der Krise so viele Grenzen hochgezogen werden, dass der Handel dauerhaft beschädigt wird?
Eine Entwicklung hin zu Handelsbeschränkungen hatten wir leider schon vor der Krise, beispielsweise durch die Politik von US-Präsident Donald Trump. Ich halte das nicht für eine gute Entwicklung.

Wie können denn insgesamt die Lasten aus den Corona-Hilfen langfristig gerecht verteilt abgetragen werden?
Durch die Maßnahmen gegen die Krise werden sich die Staatsschulden deutlich erhöhen. Das kann sich Deutschland aktuell gut leisten, weil seit der Finanzkrise die Schuldenquote von 80 auf 60 Prozent zurückgeführt werden konnte, dank der guten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre. Durch die Pandemie wird die Schuldenquote wieder auf 80 Prozent steigen, möglicherweise auf mehr. Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren sein wird, desto leichter wird es uns fallen, aus diesen Schulden wieder herauszuwachsen. Die Politik sollte in jedem Fall darauf achten, dass wir die Schuldenlasten nicht allein den kommenden Generationen aufbürden, die durch den demographischen Wandel und den Klimawandel ohnehin schon sehr belastet sind.

Die Wirtschaft wird aber nur dann stark wachsen, wenn nicht zu früh zu stark gespart wird. Die Regierung hat sich einen ehrgeizigen, früh einsetzenden Tilgungsplan auferlegt. Ist das sinnvoll?
Ich sage nicht, dass man sofort wieder auf die schwarze Null setzen soll. Das wird gar nicht gehen, weil die Steuereinnahmen in großem Umfang einbrechen werden. Wir werden jetzt Schulden machen müssen, aber die Politik sollte auch überlegen: Wofür wird das Geld verwendet? Es ist wichtig, in Infrastruktur zu investieren und Modernisierung nachzuholen, die in den letzten Jahren zu wenig stattgefunden hat. Das sollte bei der Gestaltung eines Konjunkturprogramms zentrales Anliegen sein.

Braucht auch der Sachverständigenrat Wirtschaft eine Modernisierung, oder soll er weiterhin vor allem einmal im Jahr ein großes Gutachten liefern?
Das liegt nicht so sehr in unserer Hand, sondern ist die Entscheidung des Gesetzgebers. Aber wenn Entwicklungen erkennbar sind, die beispielsweise Wachstum und eine hohe Beschäftigung gefährden, wie jetzt in der Pandemie, können und werden wir uns auch mit Sondergutachten zu Wort melden.

Welche Themenschwerpunkte wollen Sie im Rat setzen?
Meine Schwerpunkte werden die Digitalisierung sein, Innovations- und Wettbewerbsfragen und globale Wirtschaftsbeziehungen. Damit erweitert der Rat sein Themenspektrum deutlich.

Bevor Sie und Veronika Grimm in den Sachverständigenrat berufen wurden, ging es in der öffentlichen Debatte fast ausschließlich darum, wie schwer es wäre, endlich Frauen zu finden; ganz so, als ob es keine Volkswirtinnen gäbe. Wie finden Sie diese Debatte?
Das zeigt einmal mehr, dass Deutschland noch Nachholbedarf darin hat, bei der Besetzung hochrangiger Gremien ganz automatisch auf Diversität zu achten. Dabei zeigen viele Studien weltweit, dass dies zu mehr Kreativität und besseren Ergebnissen führt. Studien zeigen auch, dass Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter eingeschätzt werden, man nennt das Stereotypen.

Sind Quoten für Führungsgremien sinnvoll?
Unbedingt. Quoten helfen die eben genannten Stereotyen abzubauen. Und zwingt die Verantwortlichen, aktiv Ausschau nach qualifizierten Frauen zu halten.