Fünf Punkte, die beim Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament wichtig werden

Nach seinem Auftritt im US-Kongress kommt Mark Zuckerberg nun auch nach Europa: Ab 18 Uhr werden die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments den Facebook-Chef befragen. Nach langem Hin und her wird das Treffen öffentlich stattfinden und im Livestream übertragen. Worum es geht und welche Fragen, die europäischen Politiker stellen könnten.

Worüber wollen die Parlamentarier sprechen?

Aufhänger der Einladung des Parlaments an den Gründer und Chef des größten sozialen Netzwerks war der Skandal um die mittlerweile in Auflösung begriffene Analysefirma Cambridge Analytica. Das Unternehmen konnte im Jahr 2014 Informationen über rund 87 Millionen Facebook-Nutzer erwerben und damit mutmaßlich die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 beeinflusst haben soll.

Schuld war daran zwar nicht direkt Facebook, weil ein externer Entwickler die Daten verkaufte, aber das Unternehmen hatte das erst möglich gemacht, durch eine sogenannte Schnittstelle, die diese Informationen über das Benutzen einer App zugänglich machte. Diese ist zwar seit vier Jahren geschlossen, aber dennoch warf es große Fragen über den Umgang Facebooks mit den Daten seiner Nutzer auf.

Hinzu kommt: Der Einfluss der Analysefirma Cambridge Analytica beschränkt sich nicht nur auf die USA. Auch im Brexit-Referendum soll das Unternehmen eine größere Rolle gespielt haben. Spannend könnte es also werden, wenn die Parlamentarier auf die Auswirkungen des Datenlecks auf die europäische Politik zu sprechen kommen.

Wie hart werden die Fraktionsvorsitzenden ins Gericht gehen?

Nach der Anhörung durch US-Politiker mussten sich viele Volksvertreter in Washington Kritik und Spott anhören: Für viele von ihnen war Facebook und die Welt des Digitalen das berühmte „Neuland“. So wollte beispielsweise ein Mitglied des US-Parlaments wissen, wie Facebook sein Geld verdiene.

In Europa sind Politiker zum einen meist gut informiert, zum anderen aber auf oft ziemlich direkt, wenn es um die Macht der großen Tech-Konzerne geht. So lässt sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beispielsweise wenig von der wirtschaftlichen Macht von Apple, Google und Co. abschrecken.

Sie ist zwar nicht dabei, wohl aber zum Beispiel der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der vielen als ausgewiesener Experte gilt. Auch der der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), gab sich im Vorfeld kämpferisch: „Wir erwarten von Mark Zuckerberg, dass er Erklärungen dafür liefert, wie Cambridge Analytica die Daten von Millionen Europäerinnen und Europäern missbrauchen und Wahlen manipulieren konnte“.

Tatsächlich drohen EU-Politiker gerne mal lautstark, bei der tatsächlichen Umsetzung wird es dann aber oft schwammig. Und während Zuckerberg knapp zehn Stunden vor dem US-Kongress ausharren musste, ist für den Auftritt in Europa nur rund eine Stunde angesetzt.

Zudem soll Medienberichten zufolge Zuckerberg dem Auftritt nur unter bestimmten Auflagen zugestimmt haben. Doch der Livestream erhöht allerdings den Erwartungsdruck auf die Politiker: Das von Populisten links wie rechts gerne mal als überflüssig titulierte Parlament, könnte sich so zum Vorkämpfer der digitalen Freiheiten Europas stilisieren.

Am 25. Mai tritt in Europa die Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) in Kraft – was hat der Zuckerberg-Auftritt damit zu tun?

Der Facebook-Chef gibt sich in jüngster Zeit gern als großer Fan der DGSVO – und kündigte etwa an, dass er diese Regeln weltweit anwenden wolle. Es wird erwartet, dass er vor den Parlamentarier eine ähnliche Aussage wiederholen wird. Die EU-Datenschutzgrundverordnung, tritt am 25. Mai in Kraft und soll einheitlich für einen besseren Schutz von Daten sorgen - auch und gerade im Zusammenspiel mit den großen US-Konzernen. Denn die DSGVO gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem riesigen europäischen Markt Geschäfte machen. Verstöße werden mit bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet. EU-Bürger sollen damit die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen, lautet das Versprechen.

Warum kommt Zuckerberg nach Europa?

Für Facebook ist Europa nach den USA der wichtigste Markt, wenn es um Werbeumsätze geht: Die Umsätze im 1. Quartal 2018 beliefen sich in Europa auf mehr als 2,99 Milliarden US-Dollar.

Im gleichen Zeitraum lagen die Werbeumsätze von Facebook im Asien-Pazifik-Raum bei rund 2,08 Milliarden US-Dollar. Zudem wird auch die US-amerikanische Öffentlichkeit aufmerksamer auf das, was in Sachen Datenschutz in Europa vor sich geht.

So nannten Digitalexperten die DGSVO auch als beispielhaft für den US-amerikanischen Markt. Es scheint ernster zu sein, als manch ein Tech-Unternehmen denkt: So hieß es beim TV-Sender CNN kürzlich: „Ein globales Tech-Erdbeben ist im Anmarsch, und das Epizentrum liegt Tausende Meilen vom Silicon Valley entfernt.“

Facebooks Engagement in Europa könnte das abmildern. Der Auftritt in Brüssel ist zudem nur eine von mehreren Stationen in Europa, die Zuckerberg in dieser Woche absolvieren wird: Er reist weiter nach Paris, um sich dort mit Staatspräsident Emmanuel Macron zu treffen, am Donnerstag spricht er auf der Technologiemesse Vivatech in der französischen Hauptstadt.

War`s das dann?

Zuckerberg dürfte Ende der Woche zwar wieder in Richtung Silicon Valley aufbrechen, vor Facebook und den anderen Tech-Konzernen liegt aber dennoch weiter viel Arbeit. Zum einen beobachtet die europäische Politik sehr genau, wie sie mit dem Thema, Hass und Propaganda umgehen. Und es könnte auch nicht der letzte Auftritt eines Facebook-Verantwortlichen in Brüssel sein.

So forderte SPD-Politiker Bullmann: „Darüber hinaus fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die den Expertinnen und Experten der Fachausschüsse Gelegenheit gibt, die offenen Fragen, auch zu möglichen rechtlichen Konsequenzen, zu erörtern.“