Weil an Union vor Bundesrat: 'Haben eine gemeinsame Verantwortung'

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes darf aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) keinesfalls am Widerstand einzelner Länder im Bundesrat scheitern. Vor der für Freitag geplanten Abstimmung richtete sich der Ministerpräsident am Donnerstagabend insbesondere an die Union: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Er sei aber "guten Mutes", dass CDU und CSU bei ihren weiteren Beratungen die vom Bundestag getroffenen Neuregelungen mittragen.

Vorgesehen ist neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder in Pflegeheimen, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Viele Unionspolitiker hatten gefordert, dass über die von SPD, Grünen und FDP geplanten Schritte hinaus aber auch härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zulässig bleiben müssten.

Nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen stellte Weil klar: "Eines darf uns auf gar keinen Fall passieren: Dass wir inmitten dieser Krise ohne entsprechende Regeln dastehen."

Beim Überschreiten bestimmter Belastungsgrenzen für Krankenhäuser sollen künftig einheitlich schärfere Vorschriften gelten, bei denen stufenweise nur noch Geimpfte oder Genese (2G) und schließlich auch diese nur noch mit einem ergänzenden tagesaktuellen Corona-Test (2G plus) in bestimmten Bereichen zugelassen werden. In Richtung Union meinte Weil: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns morgen in einer absoluten Konfrontation wiederbegegnen."