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Weil die Milliardenhilfen des Staates gegen die Energiekrise nicht jeder bekommen kann: Regierung plant diese sieben Härtefall-Fonds

Solche Bilder will der Staat vermeiden, weshalb er zusätzlich zu verschiedenen Hilfen auch Härtefallfonds eingerichtet hat - Copyright: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
Solche Bilder will der Staat vermeiden, weshalb er zusätzlich zu verschiedenen Hilfen auch Härtefallfonds eingerichtet hat - Copyright: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Mehr als 200 Milliarden gibt die Bundesregierung aus, um die Folgen der Energiekrise und der Inflation für Unternehmen und Privatpersonen zu mildern. Doch nicht immer passen die verschiedenen Hilfsinstrumente, weil im Einzelfall Menschen oder Unternehmen die Antragskriterien nicht erfüllen.

Dafür hat der Bund nun milliardenschwere Härtefallfonds aufgelegt, um auf solche Probleme zu reagieren. Ein Regierungspapier zeigt, welche Möglichkeiten es gibt. Business Insider dokumentiert den Inhalt in der folgenden Kurzübersicht. Für Details gibt es das gesamte Papier hier als Download.

Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Zielgruppe: Bund und Länder gehen davon aus, dass mit den Beschlüssen zur Gas- und Strompreisbremse eine umfassende Entlastung von stark steigenden Energiepreisen auch für KMU erreicht wird. Einer Härtefallregelung bedürfen deshalb nur noch wenige Unternehmen, die

  • entweder schon vor der Laufzeit der Energiepreisbremsen mit starken Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum konfrontiert waren,

  • oder trotz der Wirkung der Energiepreisbremsen aus besonderen Gründen nicht die ausreichende Entlastung erfahren, die sie benötigen.

Funktionsweise: Im Regelfall sollen KMU, die nachgewiesene Härtefälle sind, eine weitere Abschlagzahlung für Gas/Strom erstattet bekommen. Voraussetzung ist, dass beantragende Unternehmen bereits im Zeitraum Juni bis November 2022 für mindestens drei Monate von einer Vervierfachung der Preise bei Gas/Strom betroffen waren. In besonderen Härtefällen wird auch eine Unterstützung während der Laufzeit der Preisbremsen möglich sein. Hierfür müssen ebenfalls eine Vervielfachung der Preise und zusätzlich noch eine besondere Energieintensität nachgewiesen werden. Wichtig: Das Instrument soll Anfang Dezember bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

Finanzvolumen: Eine Milliarde Euro.

Härtefallregelungen Wohnungsunternehmen

Zielgruppe: Wohnungsunternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell, bei denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse vorübergehende finanzielle Belastungen bestehen, die nicht ausgeglichen werden können.

Funktionsweise: Härtefallhilfen, in Form von durch den Bund abgesicherten (Sofort-)Krediten in Einzelfällen insbesondere Kreditlinien für Betriebsmittel (Energiekosten-Vorauszahlungen) – analog zu den Härtefallhilfen während der Corona-Pandemie, d.h. über die Länder. Verantwortung für Gestaltung der Förderkonditionen liegt bei den Ländern/Landesförderbanken. Der Bund übernimmt im Rahmen des Kreditvergabeprozesses der Landesförderbanken keine Prüfung der Förderwürdigkeit und der risikomäßigen Tragfähigkeit. Diese Aufgabe liegt bei den Ländern und ihren Landesförderbanken, die damit treuhänderisch für den Bund tätig werden.

Finanzvolumen: Vom Bund abzusicherndes Kreditvolumen von max. 1,1 Mrd. Euro (bis Ende 2023).

Hilfsfonds Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen 

Zielgruppe: Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen

Funktionsweise: Umsetzung über das Bundesamt für Soziale Sicherung. Von dort erfolgt anschließend a) mithilfe der Länder oder einer Krankenkasse für die Krankenhäuser sowie b) der Pflegekassen für die Einrichtungen der Pflege die Verteilung auf die einzelnen Einrichtungen.  Details siehe Regierungspapier.

Finanzvolumen: Acht Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit bis 2024.

Härtefallregelungen Mieterinnen und Mieter und selbstgenutztes Wohnungseigentum

Zielgruppe: Mieter sowie selbstnutzende Wohneigentümer, die durch hohe Nachforderungen aus Heiz- und Warmwasserrechnungen oder durch Aufwendungen für die Bevorratung anderer Heizmittel (bspw. Öl, Holzpellets) im Monat der Zahlungsfälligkeit finanziell überfordert sind, können sich an Jobcenter/Sozialämter wenden.

Funktionsweise: Sonderregelungen im Bürgergeld für bestimmte Fallkonstellationen, z.B.:

  • Ausnahme von den hohen Vermögensfreibeträgen in der Karenzzeit für einmonatige Leistungsansprüche,

  • Befristete Antragsrückwirkung auf drei Monate bei Vorliegen von Nachzahlungsforderungen oder angemessene Heizmittelbevorratung

  • Folgeänderungen zur Schuldenübernahme im SGB XII, um abweichende Vermögensfreigrenzen zu vermeiden.

Finanzvolumen: max. 500 Millionen Euro.

Härtefallregelungen soziale Dienstleister

Zielgruppe: Anspruchsberechtigt sind insbesondere medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie Werkstätten für behinderte Menschen.

Funktionsweise: Auszahlung eines einmaligen Energiekosten-Zuschusses auf Basis der Energiekosten der sozialen Dienstleister im Jahr 2022. Der Zuschuss beträgt 95 Prozent der Kostendifferenz der entstandenen Energiekosten zwischen 2022 und 2021. Bei Werkstätten für behinderte Menschen beträgt der Zuschuss 95 Prozent eines Fünftels der Differenz.

Finanzvolumen: Eine Milliarde Euro

Härtefallregelungen soziale Träger

Zielgruppe: Organisationen und Einrichtungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Demokratie stärken, soweit aus Bundesmitteln in Form von Zuwendungen förderbar und im Bereich der Bundeszuständigkeit tätig.

Funktionsweise: Ausrichtung auch auf indirekte Kostensteigerungen (Wasser, Verpflegung, etc.) in den Blick nehmen. Bedarfsermittlung z. B. über Vergleich der Betriebskosten 2022/2023 mit zurückliegenden Referenzjahren, bei Abzug wg. Sparanreiz. Alternativ auch Zuschuss zu – ab März 2023 - nicht subventionierten 20 Prozent des Energieverbrauchs.

Finanzvolumen: Eine Milliarde Euro

Härtefallregelungen außeruniversitäre Forschung

Zielgruppe: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit hohem Energieverbrauch; Nationales Hoch- und Höchstleistungsrechnen; durch den Bund im Rahmen völkerrechtlicher Verträge eingegangenen Verpflichtungen an energieintensiven internationalen Forschungsinfrastrukturen; Forschungsschiffe.

Funktionsweise und Administration: Antragstellung beim zuständigen Fachreferat; Überprüfung von Kriterien zur Energieintensität und zur Kostensteigerung. Bestimmung der Höhe der Unterstützung durch Fachreferat: bis zu 90 Prozent der Mehrkosten gegenüber 2021 (Einsparanreiz). Unterstützungen im Rahmen der Gas- und Strompreisbremse sowie andere, vorrangig zu verwendende Eigen- oder Deckungsmittel werden berücksichtigt. Auszahlung in der Regel als institutionelle Förderung des Bundes, Prüfung über Darlegung der tatsächlichen Energiekosten im Jahresabschluss, ggf. Rückzahlung.

Finanzvolumen: 0,5 Mrd. Euro

Härtefallregelung Kultur

Ziel: Für die Kultur wird eine Härtefallregelung im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds erarbeitet.

Funktionsweise: Ausgleich der Energiekosten, die nicht von den Energiepreisbremsen abgedeckt sind, gegebenenfalls anteilig wegen Sparanreizen.

Finanzvolumen: Eine Milliarde Euro