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Weil andere Länder angeblich zu wenig machen: Nordrhein-Westfalen droht mit Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) mit Familienministerin Josefine Paul (Grüne) - Copyright: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) mit Familienministerin Josefine Paul (Grüne) - Copyright: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON

Flüchtlingsstreit zwischen den Bundesländern: Die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen von Business Insider den anderen Ländern mit einem Aufnahme-Stopp für ukrainische Geflüchtete gedroht, wenn diese ihrerseits nicht mehr Menschen aufnehmen. Damit käme die bundesweite Verteilung der Geflüchteten wohl komplett zum Erliegen.

Das geht aus einem zweiseitigen Brief von Lorenz Bahr, Staatssekretär im Familienministerium von Josefine Paul (Grüne), hervor, den dieser am Dienstag an seinen Amtskollegen Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium geschrieben hat. Das Schreiben liegt Business Insider vor.

In dem Brief beschwert sich Bahr, dass die anderen Landesregierungen einen Aufnahmestopp im Registrierungssystem Free verhängt haben, obwohl diese nach Ansicht Bahrs noch Kapazität in ihren Aufnahmeeinrichtungen hätten. "Dies hat zur Folge, dass aktuell nur drei Länder – Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland – für Weiterleitung Weiterleitungen aus anderen Ländern geöffnet sind und somit den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter stemmen".

Bereits im Laufe der aktuellen Woche würde der Zulauf von Geflüchteten zumindest in Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten übersteigen, schreibt Bahr weiter. Daher warnt er: "Setzt sich dieser Trend unverändert fort, wird Nordrhein-Westfalen (...) für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt wird". Warum dies freilich nur für ukrainische Geflüchtete gilt, bleibt offen.

Bahr fordert von Engelke "hier dringend einen Appell an die Solidarität unter den Ländern und einen Aufruf von Seiten der Bundesregierung zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen auf Basis des Königsteiner Schlüssels".

Sollte es tatsächlich zu einem bundesweiten Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge kommen, würden diese vor allem in Berlin, Hamburg und Bayern treffen, wo viele Geflüchtete nach ihrer Einreise nach Deutschland erstmal ankommen. Dort hätten sie aber keinen Anspruch mehr auf eine Unterkunft, Tausenden würde sogar die Obdachlosigkeit drohen. Bislang sind laut eines internen Lageberichts des Innenministeriums über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine von der Bundespolizei registriert worden.