Weidmann: Mit Kurzarbeitergeld nicht Firmen ohne Zukunft erhalten

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnt zu Augenmaß beim Einsatz staatlicher Hilfen wie Kurzarbeit in der Corona-Krise. "Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Beschäftigte zu halten, die sie nach der Krise wieder brauchen. Es könnte aber auch Arbeitskräfte an Unternehmen binden, die keine Zukunft haben, und so Strukturen einfrieren, die obsolet sind", sagte Weidmann laut Redetext am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. "Je länger wirtschaftliche Probleme anhalten, desto fraglicher wird der Einsatz des Kurzarbeitergeldes als Überbrückungsinstrument."

Um Entlassungen zu vermeiden, nutzten viele Betriebe in den vergangenen Monaten das Instrument der Kurzarbeit, bei dem die Arbeitsagentur einen Teil der Lohnkosten übernimmt und Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Bundesregierung hatte vor Kurzem beschlossen, dass Unternehmen Jobs weiterhin durch erleichterte Kurzarbeit absichern können. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich auf eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate. Maximal soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Im Juni waren nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,36 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit.

Zwar lieferten die Erfahrungen der Finanzkrise, in der die Bezugsdauer bereits auf bis zu 24 Monate erhöht worden war, "keine Belege für verschleppten Strukturwandel", referierte Weidmann. "Möglicherweise wiegen die Fehlanreize aber heute schwerer als damals."

Weidmanns Fazit: "Es bleibt (...) eine Gratwanderung. Und es wäre wichtig, im Gegenzug andere Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auf den Prüfstand zu stellen, etwa die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Letztlich sollte der Staat das Risiko mindern, dass Unternehmen das Kurzarbeitergeld nutzen, um Geschäftsmodelle ohne Zukunft zu erhalten."

Die Wirtschaft dürfte nach dem tiefen Einbruch infolge der Corona-Pandemie im laufenden Quartal deutlich zulegen, bekräftigte Weidmann. Aber: "Insgesamt sollte das wohl sehr kräftige Wachstum in den Sommermonaten keine falschen Hoffnungen schüren: Die Erholung unserer Wirtschaft wird sich hinziehen."

Außerdem warnte der Bundesbankpräsident vor einer Pleitewelle in Deutschland. Eine solche Welle würde funktionierende Unternehmensstrukturen zerschlagen und zahlreiche Arbeitsplätze vernichten, sagte Weidmann. Viele Menschen würden wohl längerfristig keine Beschäftigung finden; ihre Fähigkeiten und Kenntnisse könnten verfallen.

Außerdem dürfte durch eine Pleitewelle die Zahl der Kreditausfälle erhöhen. Nach Einschätzung von Weidmann könnten sich die Banken möglicherweise gezwungen sehen, weniger neue Kredite zu vergeben. Das wiederum würde die finanzielle Situation gerade der Unternehmen weiter zuspitzen. "Und geballte Kreditausfälle bergen immer auch ein Risiko für die Finanzstabilität", warnte der Notenbanker.