Weber lobt geplantes EU-China-Abkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das anvisierte Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China begrüßt. "Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Deshalb müssen wir weiter die Kraft haben, Handelsbeziehungen zu verbessern, moderne Handelsverträge auch abzuschließen und sie nicht auf die lange Bank zu schieben."

Weber bezeichnete die Zusammenarbeit der EU mit China als zentrale Zukunftsaufgabe. China sei nicht nur ein spannender Absatzmarkt, sondern auch ein Systemwettbewerber, der die Werte der EU herausfordere. "Deshalb muss moderne Handelspolitik heute verbunden werden mit unseren Prinzipien, mit unserer Agenda, die von unseren Werten geprägt ist", sagte Weber. "Und das heißt ganz konkret, die Frage Zwangsarbeit, die Frage Arbeitsstandards zu definieren, gehört in moderne Handelsverträge mit dazu." Daneben gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn chinesische Konzerne in Europa auf Einkaufstour gehen dürften, müsse es umgekehrt genauso sein.

EU-Vertreter hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die Verhandlungen zu dem Abkommen nach sieben Jahren abgeschlossen seien und es am Mittwoch zur politischen Grundsatzeinigung kommen könnte. Dies soll bei einer Videokonferenz auf Spitzenebene geschehen. Ziel des Abkommens ist, dass europäische Unternehmen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können. China verpflichtet sich dabei zu Umwelt- und Sozialstandards.