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Weber: Christdemokraten müssen über Rauswurf von Fidesz entscheiden

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert eine rasche Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Dazu müsse sich auch der neue CDU-Vorsitzende nach seiner Wahl Mitte Januar rasch positionieren, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund ist der Dauerstreit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Brüssel unter anderem über Rechtstaatlichkeit.

"Bei der Arbeit mit der ungarischen Regierung waren die letzten Monate extrem ernüchternd", sagte Weber, der EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist. "Und vieles von dem, was wir aus Budapest gehört haben, hat wenig mit EVP-Politik zu tun." Die EVP und ihr Parteichef Donald Tusk müssten sich schnell eine Meinung bilden, ob Fidesz eine Zukunft in der christdemokratischen Parteienfamilie habe. "Die Entscheidung lässt sich jetzt nicht mehr aufschieben", sagte Weber.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP ist bereits seit März 2019 wegen Anfeindungen gegen die EU-Kommission suspendiert. Die Entscheidung über einen Ausschluss wurde aber mehrfach vertagt. Die nötige EVP-Versammlung kam während der Pandemie nicht zustande. Zudem sahen die wichtigen deutschen Mitgliedsparteien CDU und CSU einen Ausschluss skeptisch.

"Die Entscheidung, ob Fidesz in der Europäischen Volkspartei bleiben kann oder nicht, wird sicher eine der ersten Fragen für den neugewählten CDU-Parteichef werden", sagte Weber. "Dann muss die neue Führung Orientierung geben." Weber selbst legte sich nicht fest, ob er für den Ausschluss von Fidesz ist. "Wir werden jetzt weiter diskutieren, weiter abwägen und werden uns dann gemeinsam eine Meinung bilden", sagte er.

Zuletzt hatte Orban zeitweise den EU-Haushalt blockiert, aus Protest gegen einen neuen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen.