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WDH/Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen - Lieferketten gestört

·Lesedauer: 1 Min.

(Im ersten Satz wurde berichtigt: Bundesvereinigung -statt: Bundesverband)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol kritisiert. Die Kontrollen zeigten, dass die deutsche Regierung aus den anfänglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen aus dem Frühjahr 2020 nicht gelernt habe, teilte der BDA am Dienstag in Berlin mit.

Dem Verband zufolge beeinträchtigen die Grenzkontrollen die wirtschaftlichen Aktivitäten und internationalen Lieferketten. Für den europäischen Binnenmarkt seien die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie reibungslose Transportwege, Dienstreisen und die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung unverzichtbar. Auch der Pendlerverkehr sei für viele deutsche Unternehmen wichtig, nicht nur für systemrelevante Betriebe.

Offene Grenzen im Schengen-Raum dürften nicht einseitig aufgehoben werden, mahnte der BDA. Zudem müsse bei jeder Grenzschließung die Verhältnismäßigkeit gewahrt und das Diskriminierungsverbot respektiert werden.

Aus Angst vor Corona-Mutationen hatte die Bundesregierung Tschechien und Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkontrollen eingeführt.