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WDH: Schwesig kritisiert Teile des Infektionsschutzgesetzes

·Lesedauer: 1 Min.

(Der Bundesrat entscheidet am Donnerstag darüber, nicht der Bundestag. Der 1. Satz des 2. Absatzes wurde entsprechend ergänzt.)

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht das geplante Bundesinfektionsschutzgesetz an mehreren Stellen kritisch. "Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach drei Tagen über 100 und nach fünf Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen", sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Sie kritisierte zudem, dass es in Kreisen, die einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 100 haben, "unnötige Einschränkungen" geben solle. Als Beispiel nannte sie die geplante Testpflicht vor Zoo-Besuchen. Dort hätten ohnehin nur die Außenbereiche geöffnet. Schwesig kündigte jedoch an: "Auch wenn wir eine ganze Reihe von Regeln kritisch sehen, wird Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz morgen im Bundesrat nicht blockieren."

Der Bundestag hatte dem geplanten Bundesgesetz am Mittwoch zugestimmt, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat darüber. Die Maßnahmen sollen dann kurz danach in Kraft treten, ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.