WDH/ROUNDUP: Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt

(Im sechsten Absatz muss es Premierministerin rpt Premierministerin heißen)

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit seiner Beratung über den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begonnen. Mit einer Abstimmung über das entsprechende Ratifizierungsgesetz wird gegen 15.30 Uhr (MEZ) gerechnet. In Kraft treten wird das Gesetz aber voraussichtlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz in beiden Kammern eine Mehrheit finden wird.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde im Internet übertragen.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

"Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt", sagte Premierminister Boris Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als "dünn" und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - daher werde seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.