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WDH/Lindner: Sondervermögen dient allein der Bundeswehr

(Tippfehler im ersten Satz berichtigt: deren)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat versichert, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ausschließlich für deren Ausrüstung verwendet werden soll. "Wir machen auch eine vernetzte Sicherheitspolitik, wir kümmern uns auch um Krisenprävention. Das aber muss vor allen Dingen aus den laufenden Haushalten finanziert werden, nicht aus diesem Sondervermögen Bundeswehr", sagte er am Mittwochabend den ARD-"Tagesthemen".

Das Sondervermögen soll 100 Milliarden Euro umfassen. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union. Diese will verhindern, dass das Geld auch für andere sicherheitspolitische Aufgaben neben der Truppe verwendet wird. Sie verlangt zudem einen Plan, wie das in der Nato schon vor Jahren verabredete Ziel umgesetzt werden soll, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Er teile dieses Anliegen schon seit vielen Jahren und habe den Verteidigungshaushalt außerhalb des Sondervermögens bereits angehoben, sagte Lindner. Er sei sicher, dass die Gespräche mit der Union über die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu einem guten Ergebnis kämen. "Wir sind in einer historischen Phase. Ich glaube, die jetzigen Entscheidungen sind vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre. Und hier muss sich jeder seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Bei (Unionsfraktionschef) Friedrich Merz bin ich mir sicher, dass er es ist."

Der Nato-Doppelbeschluss von 1979 sah Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS-20-Atomraketen vor - und im Fall eines Scheiterns, dass die USA ab 1983 ebenfalls Mittelstrecken-Atomraketen (Pershing II) in Europa stationieren. In Westeuropa und besonders Westdeutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus.

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