WDH/Grünen-Chef Nouripour: Restriktiv mit Rüstungsexporten umgehen

(Im ersten Absatz wurde die Quelle des Interviews berichtigt. Es wurde in den ARD-«Tagesthemen» (nicht: ZDF-«heute journal») geführt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert. "Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden", sagte er am Montag in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. "Und wir wollen von diesen Zahlen runter", sagte Nouripour. "Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen."

Im laufenden Jahr genehmigte die Ampel-Regierung bislang Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro. Das geht aus ergänzenden Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr hervor, den das Kabinett Ende August in Meseberg verabschiedete. Darin enthalten sind auch Lieferungen an die seit dem 24. Februar gegen Russlands Invasion kämpfende Ukraine. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum erlaubte die schwarz-rote Koalition den Angaben zufolge Exporte im Wert von etwa 2,9 Milliarden Euro. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung - das war 2021 vor allem die schwarz-rote Vorgängerregierung - im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro und damit mehr als je zuvor.