WAHL/Walter-Borjans: Union ohne 'moralisches Recht' zur Regierungsbildung

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei. "Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen", sagte Walter-Borjans am Montag im Deutschlandfunk. "Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren." Wenn man aber "mit Abstand Zweiter" werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, "aber das moralische Recht hat man nicht", sagte Walter-Borjans.

Die SPD und die Union lägen im Ergebnis - anders, als vielfach von der Union betont - doch nicht ganz so nahe beieinander, betonte er. "Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein ganz deutliches Wort gesprochen hat: Sie will keinen Kanzler Laschet und sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, aber eben soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt." Grüne und auch FDP müssten jetzt entscheiden, "ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten", so Walter-Borjans.