Nach Wahl in Polen: Nationalkonservative Regierung tritt zurück

WARSCHAU (dpa-AFX) -Gut vier Wochen nach dem Sieg eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen kommt der Regierungswechsel nur langsam voran. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Montag trat die amtierende nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartungsgemäß zurück. Indessen will Präsident Andrzej Duda noch am Montagabend wie angekündigt erneut Morawiecki - und nicht einen Vertreter der bisherigen Opposition - mit der Regierungsbildung beauftragen. Da Morawiecki im Parlament keine Mehrheit bekommt, dürfte seine Mission zum Scheitern verurteilt sein.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei oppositionelle Parteien unter Führung des ehemaligen europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen. Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommt gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.

Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Brüssel. Das Verhältnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.

Bei ihrer ersten Sitzung wählten die Abgeordneten Szymon Holownia zum neuen Parlamentspräsidenten. Der 47-jährige Publizist und TV-Moderator ist einer der beiden Chefs des oppositionellen Wahlbündnis des Dritten Wegs. Das Parlament werde fortan nicht mehr als "Servicestelle für die Regierung" und "Abstimmungsmaschine" funktionieren, sagte Holownia in Anspielung auf die bisherige Praxis der PiS, die das Land seit 2015 regiert hatte.

In einem nächsten Schritt wird nun Präsident Duda den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Morawiecki mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte seine Entscheidung damit begründet, es sei in Polen parlamentarische Tradition, dass ein Vertreter der stärksten Fraktion zunächst diesen Auftrag erhalte. Die Opposition wirft ihm vor, er wolle der PiS noch weitere Wochen an der Macht bescheren.

Laut Verfassung hat Morawiecki 14 Tage Zeit, sein Kabinett im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Dieses Vorhaben dürfte ihm höchstwahrscheinlich eine krachende Niederlage einbringen. Denn außer den Abgeordneten der PiS will keine andere Fraktion, nicht einmal die ultrarechte Konfederacja, für ihn stimmen. Polnische Medien sprechen von einer "Mission impossible" - einer unmöglichen Aufgabe.

Erst wenn dieser Regierungsbildungsversuch gescheitert ist, ist das Parlament am Zug. Es kann aus seiner Mitte die Regierung der Dreier-Koalition unter Führung von Tusk bilden.

Allerdings wird sich die neue Regierung bei ihren Reformvorhaben mit Präsident Duda arrangieren müssen, dessen zweite Amtszeit noch anderthalb Jahre läuft. In seiner Rede vor dem Parlament machte Duda deutlich, dass er auch künftigt von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, wenn er die Interessen des Landes gefährdet sehe.