Wüst: Bundesregierung zeigt kaum Kompromissbereitschaft

BERLIN (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst nach den Beratungen mit dem Kanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig. Die Länder seien nach Ansicht von Wüst "konstruktiv und mit ausgestreckter Hand" in diese Gespräche gegangen.

Bundeskanzler Scholz hatte zuvor gesagt, dass zwischen Bund und Ländern unter anderem noch kein Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt wurde. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.