Yahoo Finanzen „Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“
Erstmals in Deutschland kommt ein Ministerpräsident nur mithilfe der AfD ins Amt. Ökonomen kritisieren die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich.
Ökonomen sind entsetzt, dass sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD von Landeschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen. „Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, sagte der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, dem Handelsblatt.
Jenseits der ökonomischen Folgen der Wahl gelte es zunächst zu betonen, dass gerade anlässlich des Gedenkens an die Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager Auschwitz vor 75 Jahren in vielen Ländern die Aufmerksamkeit auf Deutschland gerichtet sei. „Allein vor diesem Hintergrund ist es zu diesem Zeitpunkt eine politische Instinktlosigkeit, sich von einem mittlerweile sogar in der Bild-Zeitung als Neonazi bezeichneten Politiker zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“
Das Parlament in Erfurt hatte am Mittwoch für eine historische Zäsur gesorgt: Erstmals kam ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD ins Amt. Der FDP-Politiker Kemmerich setzte sich völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Mit Befremden reagierte auch Jens Südekum. Der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf schrieb auf Twitter: „Also nochmal: der Chef einer 5%-Partei stellt sich zur Wahl als MP, wird mit Stimmen der AfD gewählt, nimmt diese Wahl an(!) und bietet jetzt die Führung einer Minderheitsregierung der Mitte an, die sich „klar von der AfD abgrenzt“. Wahrlich ein intellektueller Tiefpunkt.“
Kritikos warnte vor den politischen, gesellschaftlichen Konsequenzen und damit wirtschaftliche Folgen der Vorgänge in Thüringen. „Es geht vor allem um Vertrauen und Reputation - beides sehr hohe Güter, gerade auch im wirtschaftlichen Kontext“, sagte der DIW-Ökonom. „Wenn Deutschland als Standort in der Liga der innovativen Länder und der Plattform-Ökonomien weiter eine zentrale Rolle einnehmen will, wird das Land unter anderem in der Zukunft immer mehr auf den freien Zuzug von Fachkräften aus aller Welt angewiesen sein.“
„Der Standort Deutschland wurde beschädigt“
Und dafür brauche das Land eine „uneingeschränkt gute Reputation“ im Umgang mit ausländischen Bürgern gleich welcher Nationalität. Ebenso müssten die nach Deutschland ziehenden Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Leben in Deutschland auch in Zukunft ebenso gut geschützt sein werde wie das Leben aller Inländer. „Das Vertrauen in Deutschland, auch zukünftig uneingeschränkt attraktiv für Ausländer zu sein und diesen Schutz auch zukünftig uneingeschränkt zu gewähren, wurde mit dieser Wahl erschüttert“, so Kritikos.
Die CDU hätte das Ergebnis in Thüringen mit Enthaltungen aus den eigenen Reihen verhindern können, stimmte aber ebenfalls für Kemmerich. In Teilen der FDP wird nun der Ruf nach Kemmerichs Rückzug laut, die CDU-Bundesspitze dringt auf eine Neuwahl.
Dass es aus der CDU teilweise auch positive Reaktionen zum Thüringer Wahl-Eklat gab, stößt bei Ökonomen ebenfalls auf Unverständnis. Abgeordnete der CDU hätten ohne Not den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt, obwohl den Parlamentariern bewusst gewesen sei, dass die AfD gleiches tun werde. „Das hat negative Auswirkungen, auch außerhalb von Thüringen – auch für den Bund“, ist Kritikos überzeugt. Denn vor allem im Ausland werde man sich fragen: „Was kommt als nächstes?“
„Diese Wahl wird als Signal verstanden werden, dass die Partei bereit ist, die von ihr selbst ausgesprochenen Tabus ohne weiteres zu brechen, wenn es um Machtgewinn oder Machterhalt geht“, glaubt der DIW-Ökonom. Wenn heute in Thüringen, warum dann nicht morgen im Bund, wo die CDU seit 15 Jahren durchweg regiere. „Solche Befürchtungen lassen sich gerade im Ausland nur sehr schwierig wieder einfangen.“ Daher sei mit der Wahl im Erfurter Parlament „nicht der Standort Thüringen, sondern der Standort Deutschland beschädigt“ worden.
Auf Twitter nannte es Kritikos in diesem Zusammenhang „erschütternd“, dass mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte, ein Mitglied des Bundeskabinetts zur Thüringen-Wahl gratuliert habe. Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach auf Twitter von einem „krassen Kommentar“ des CDU-Politikers.
CDU-Staatssekretär gratuliert Kemmerich
Hirte, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, hatte auf Twitter dem FDP-Kandidaten Kemmerich einen „herzlichen Glückwunsch“ übermittelt und erklärt: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!“ Hirte stammt selbst aus Thüringen.
Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol brachte Hirtes Abberufung als Staatssekretär ins Spiel. „Für diesen Tweet sollte man Sie aus der Bundesregierung entfernen. Schämen Sie sich. Ein Kandidat der Mitte....er hat sich von Faschisten wählen lassen“, schrieb Bartol auf Twitter.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Hirte vor, die Umstände der Wahl zu ignorieren. „Die Kandidatur von Kemmerich war ein Fehler, dass die CDU ihn angesichts des vorhersehbaren Verhaltens der AfD mitgewählt hat, war ein Riesenfehler. Und Sie gratulieren“, schrieb Polenz auf Twitter.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warf dem eigenen Landesverband in Thüringen vor, gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Sie sehe keine stabile Grundlage für Kemmerich. Es sei jetzt an ihm zu entscheiden, ob er „Ministerpräsident von Höckes Gnaden“ bleiben wolle oder nicht. Die Thüringer CDU betonte hingegen, sie habe keinen Einfluss auf das Wahlverhalten anderer Parteien und lehne Neuwahlen ab.
Minderheitsregierung oder Neuwahl
Von einer Neuwahl will auch FDP-Mann Kemmerich nichts wissen. Im ARD-„Brennpunkt“ sagte er am Mittwochabend auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: „Nein. Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind.“ Kemmerich will trotz Absagen von SPD und Grünen mit diesen Parteien über eine Zusammenarbeit sprechen - ebenso mit der CDU.
Weil keine Partei mit der AfD von Fraktionschef Björn Höcke koalieren will, bleibt in Thüringen nur die Option einer Minderheitsregierung. Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.
Für den Beschluss von Neuwahlen wäre in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte die CDU auch die Stimmen von SPD, Linken sowie Grünen oder FDP. Rein rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit für CDU, AfD und Linken, was aber unwahrscheinlich ist.
Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow am Mittag fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen.
Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.
