Yahoo Finanzen Volker Wissing, der Schrecken der CSU
Der neue FDP-Generalsekretär geht im Kampf gegen Corona vor allem mit den Christsozialen hart ins Gericht. Die Entfremdung zwischen den bürgerlichen Parteien wächst.
Harte Kritik oder persönliche Anfeindungen gehören nicht zum Charakter von Volker Wissing. Der neue FDP-Generalsekretär, im Nebenberuf Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, ist eher für seine sachlichen Töne bekannt. In der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besteht die Arbeit vor allem aus Kompromissfindung – und nicht aus politischer Rauferei, wie er selbst gern betont.
Bei seiner Berufung zum Generalsekretär durch Parteichef Christian Lindner zweifelte der eine oder andere bei den Liberalen daran, ob der gelernte Finanzpolitiker Wissing das Florett auch mit dem Säbel tauschen könne?
Inzwischen fragt sich das niemand mehr. Wissing ist der neue CSU-Schreck und macht auch die CDU wütend.
Die Veränderung des gelernten Juristen und begeisterten Kirchenmusikers begann, als vor einigen Wochen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die FDP attackierte. Der CSU-Chef rückte in der Debatte um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie die FDP in die Nähe der AfD. Söder rief die Liberalen dazu auf, zu überlegen, ob ihr Kurs, den „sie gemeinsam mit der AfD" verfolgen würden, wirklich der richtige sei.
Söders Adjutanten, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume, eiferten ihrem Chef nach. Blume warf FDP-Chef Christian Lindner „politische Verwahrlosung“ vor. Dann schaltete sich Wissing ein und wies in ähnlich harten Worten seine CSU-Kollegen zurecht. Er warf Markus Söder vor, zum Denunziantentum aufgerufen zu haben. Söder hatte nicht nur nach Meinung Wissings zuvor die Bürger dazu aufgefordert, Corona-Verstöße der Nachbarn zu melden, was dieser wiederum als haltlos zurückwies.
Der Riss zwischen FDP und Union ist tief
In der FDP und der CSU wurden solche Streitereien lange Zeit als normaler Wettbewerb im politischen Betrieb angesehen. Aber diesmal geht der Riss tiefer.
Das Zerwürfnis zwischen den bürgerlichen Parteien ist an einem Tiefpunkt angekommen. Die Entfremdung zelebrierte jüngst kein Geringerer als der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. In seiner viel beachteten Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil-Lockdown ging der CDU-Mann vor allem Christian Lindner hart an.
Dessen Rede sei „unwürdig“ gewesen. „Ihre Vorgänger hätten sich geschämt“, brüllte Brinkhaus in Richtung des FDP-Vorsitzenden. Die Wucht der Vorwürfe aus der Union ist auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar. Die FDP sitzt in der Opposition und kommt in den Umfragen über sechs oder sieben Prozent nicht hinaus, während CDU und CSU in der Wählergunst glänzend dastehen.
Die Granden in der Union wissen jedoch genau, dass bei vielen bürgerlichen Wählern die von der FDP adressierten Themen zum Lockdown Anklang finden. Offenbar spüren die Strategen in der CDU-Parteizentrale, dass das Runterfahren von Teilen der Wirtschaft zum Kampf gegen Corona ihnen auch noch auf die Füße fallen kann. Auch die rechtsstaatlichen Bedenken haben anders als im Frühjahr beim ersten Lockdown ein wachsendes Publikum.
Union fürchtet eine Ampel-Regierung
In der CDU-Spitze wird vor allem Volker Wissing kritisch gesehen. Ihm wird unterstellt, dass er maßgeblich eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bundesebene anstrebt. Wissing ist nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch stellvertretender Ministerpräsident einer solchen Regierungskonstellation in Rheinland-Pfalz und lobt sie in höchsten Tönen.
Wenn es aber um die Macht und deren eventuellen Verlust geht, versteht die CDU keinen Spaß. Wissing hat nicht viele Freunde in der Union. So ist ihm etwa die erfolglose Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz und heutige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in herzlicher Abneigung verbunden. Da Wissing in Rheinland-Pfalz auch den Landwirtschaftsbereich abdeckt, hatten die beiden schon oft Auseinandersetzungen.
In der FDP werden die Scharmützel des Generalsekretärs mit der CSU mit Wohlwollen diskutiert und sogar weitergetrieben. Das politische Raubein Wolfgang Kubicki und auch der einflussreiche Südwest-Chef Michael Theurer warfen den Christsozialen wortgleich „Maulheldentum“ im Corona-Krisenmanagement vor. Bayern hätte mit die schlechtesten Zahlen in Deutschland.
Die Strategie Wissings scheint inzwischen zu fruchten. Söder merkte, dass er die FDP mit seinem Halali aufwertete. Vor Kurzem fand er wieder relativ milde Worte für die Liberalen.
In seiner letzten Regierungserklärung wies er darauf hin, dass die FDP in drei Bundesländern politische Verantwortung trage, und in einer Fernsehsendung mit der Grande Dame der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wiederholte er den Vorwurf, die FDP rücke in die Nähe der AfD, nicht. Im Gegenteil, Leutheusser-Schnarrenberger und Söder gingen respektvoll miteinander um.
Wissings Start ins neue Amt gilt unter den Liberalen als erfolgreich. Für einen Generalsekretär zählt die alte Regel: viel Feind', viel Ehr'.
