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VIRUS/ROUNDUP/Oppermann: Sitzungsbetrieb in reduzierter Form fortsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag trotz Coronavirus auch weiterhin zu Sitzungen zusammenkommen soll - allerdings mit Einschränkungen. "Ich plädiere dafür, den Sitzungsbetrieb in geordneter, aber reduzierter Form fortzusetzen. Denn wenn der Bundestag zu Hause bleibt, dann bleiben am Ende alle zu Hause, und das können wir uns nicht wünschen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Mit dem FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold gibt es seit Mittwoch den ersten bestätigten Corona-Fall unter den Parlamentariern. Die FDP-Fraktion teilte mit, die Mitarbeiter des Abgeordneten befänden sich bereits zu Hause in vorsorglicher Quarantäne. Es werde eine Liste mit Kontaktpersonen erstellt, die ebenfalls vorsorglich in Quarantäne gehen sollen.

Oppermann erwartet, dass infolge der Corona-Krise das Parlament verstärkt auf Video- und Telefonkonferenzen setzen wird: "Die Corona-Krise wird sicher einen Schub für die Digitalisierung im allgemeinen und die überfällige telemediale Vernetzung des Bundestages mit sich bringen."

Als grundsätzliche Vorsichtsmaßnahme hatten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Mittwoch vereinbart, in dieser Sitzungswoche auf namentliche Abstimmungen zu verzichten. Bei diesen werden Stimmkarten in eine Art Urne geworfen, was regelmäßig zu großen Menschentrauben an diesen Boxen führt. Dabei sei das Infektionsrisiko zu groß, hieß es zur Begründung des Verzichts.

Staatsrechtler sehen die Arbeit des Bundestages durch den Coronafall nicht beeinträchtigt. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza begründete dies zum einen damit, dass sich nur ein geringer Teil der Parlamentsarbeit im Plenum abspiele. "Und zweitens könnten das Präsidium und die Fraktionen sich zur Not darauf verständigen, dass das Plenum nur in sehr kleiner Runde zusammentritt", sagte Pestalozza dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Das Grundgesetz schreibe nicht vor, ab wie vielen Sitzungsteilnehmern das Plenum beschlussfähig sei.

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland verwies im "Handelsblatt" darauf, dass der Bundestag fast alle seiner Beschlüsse mit einer kleinen Anzahl anwesender Abgeordneter treffen könne. Das setze jedoch voraus, dass sich "Regierung und Opposition einig sind, dass die Mehrheitsverhältnisse auch bei einer geringen Besetzung des Plenums widergespiegelt werden".

Die Fraktionen hatten am Mittwoch vereinbart, dass es keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse geben soll, wenn etwa von einer Fraktion mehrere Abgeordnete nicht mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen können. Dann würden aus den anderen Fraktionen möglicherweise Abgeordnete nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ab dem 23. März soll nach derzeitigem Stand wie geplant stattfinden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Abgeordneten der Unionsfraktion darüber am Mittwoch vom Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nach einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble informiert.

Schäuble hatte in den vergangenen Tagen bereits angeordnet, dass die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ab sofort für Besucher geschlossen werden. Außerdem werden bis Ende April Besuchergruppen nicht mehr in den Bundestag gelassen. Die Abgeordneten wurden aufgefordert, sich an die Hygienemaßnahmen zu halten und Dienstreisen auf das unbedingt nötige Maß zu reduzieren.