VIRUS: Linke warnt vor Aufweichen der Arbeitszeitregeln in Landwirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat vor einer Lockerung der Arbeitszeitregeln in der Landwirtschaft im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Überlange Arbeitszeiten seien in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit ohnehin bereits seit Jahren an der Tagesordnung, und die Arbeitsbedingungen auf den Feldern seien hart, sagte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken: "Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in der Branche wäre nichts anderes als eine nachträgliche Legalisierung des flächendeckenden Rechtsbruchs der vergangenen Jahre."

Hintergrund ist das kürzlich verabschiedete Sozialschutz-Paket der schwarz-roten Koalition, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zu den Maßnahmen gehören auch Ausnahmen von Arbeitszeitvorschriften. Damit soll laut Bundesarbeitsministerium dazu beigetragen werden, "die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie sicherzustellen".

Die landwirtschaftliche Saisonarbeit wurde Ferschl zufolge als "systemrelevante Branche" eingestuft und könnte daher nach ihren Angaben von der Verordnungsermächtigung erfasst sein.

"Zwar ist es richtig, dass die Ernte auf den Feldern abgesichert wird, aber nicht auf Kosten der Gesundheit von in- oder ausländischen Erntehelfern", sagte die Linken-Politikerin. Eine Anwendung der Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz auf die Landwirtschaft müsse unbedingt ausgeschlossen werden. Gerade in Zeiten einer Pandemie müsse die Gesundheit der Beschäftigten wirksam geschützt werden: "Das ist umso notwendiger, da Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden und gewerkschaftliche Beratungsangebote aufgrund der Pandemie nicht oder nur begrenzt stattfinden dürften."