VIRUS: Koalition muss Plan für Konjunkturprogramm vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend müssen Union und SPD aus Sicht der Grünen einen Plan für ein Konjunkturprogramm vorlegen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage durch das Coronavirus weiter verschlechtere, müsse die Bundesregierung schnell handeln und für Stabilität sorgen, forderte die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. "Der Koalitionsausschuss muss klären, dass betroffene Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfen bekommen." Dabei brächten eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und kurzfristige Liquiditätshilfen mehr als die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Senkung von Unternehmenssteuern.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kinder forderte ein großes Investitionsprogramm. "Die Bundesregierung muss jetzt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft investieren anstatt krampfhaft an der schwarzen Null zu klammern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung muss runter von der Investitionsbremse."

Beim Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von Union und SPD unter anderem beraten, wie der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt für mehr Investitionen und zur Entlastung von Bürgern wie Unternehmen genutzt werden kann.