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VIRUS/Covid-19: Europaabgeordneter Liese fordert mehr EU-Kompetenz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehr europäische Kompetenzen im Gesundheitswesen hat der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese angesichts der Covid-19-Pandemie gefordert. "Das Chaos, das wir derzeit haben innerhalb Deutschlands und innerhalb Europas, das kann keiner nachvollziehen", sagte der Gesundheitsexperte seiner Fraktion der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Deshalb sagen wir: Für vergleichbare Situationen gleiche Empfehlungen." Dafür seien aber entsprechende Zuständigkeiten auf europäischer Ebene nötig.

Deutschland, das sein Gesundheitswesen auf Länderebene organisiert, und andere Mitgliedstaaten seien stets gegen größere EU-Kompetenzen gewesen. Nun habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jedoch einen Ausbau der europäischen Seuchenbehörde ECDC verlangt. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass Spahn erklärt hat, dass das ECDC mehr Personal und mehr Kompetenzen braucht", sagte Liese. Verglichen mit dem Robert Koch-Institut in Berlin sei die EU-Behörde, die nach der Sars-Epidemie 2002/2003 gegründet wurde, nur "eine Klitsche".

Neben der ECDC-Gründung sei nach Sars die Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei Pandemien beschlossen worden: "In beiden Fällen hat das Europäische Parlament gesagt: Viren machen vor Grenzen nicht halt", sagte Liese. Der EU-Vertrag gebe eine Menge her, um Dinge auch im Gesundheitswesen auf europäischer Ebene zu regeln. Grenzüberschreitende Infektionskrankheiten seien dort genannt.

"Viren machen nicht an Grenzen halt, daher brauchen wir europäische Maßnahmen", sagte auch der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Es ist unsolidarisch, wenn Deutschland die Rufe aus Italien ignoriert und den Export von Schutzkleidung stoppt." Einerseits fordere die Bundesregierung mehr EU-Geld in solchen Krisensituationen, andererseits wolle sie aber ihren Beitrag zum EU-Budget nicht erhöhen. "Mit Knauserigkeit wird Europa nicht krisenfest", so der Grünen-Politiker.