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Viele Schweizer wollen in zerrissener Welt nicht Partei ergreifen

(Bloomberg) -- Die weit rechts stehende Schweizerische Volkspartei (SVP), die bei den Wahlen nächstes Wochenende wieder stärkste Kraft in der Eidgenossenschaft werden dürfte, heizt die Diskussion über die Neutralität des Landes neu an. Der Krieg in der Ukraine und der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt geben dem lange schwelenden Streit Dringlichkeit und neue Facetten. Der bewaffnete Konflikt mag weit entfernt toben, doch vor allem die Sanktionen erregen die Gemüter im wohlhabenden Land zwischen Rhein und Mont Blanc.

Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:

Geht es nach der Volksinitiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität”, soll damit bald Schluss sein. Noch bis Mai werden Unterschriften gesammelt, die eine Volksabstimmung erzwingen sollen, um die Bundesverfassung zu ändern. Die “immerwährende” Neutralität soll darin verankert und Sanktionen wie die gegen Russland ausgeschlossen werden.

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Für das Einschwenken auf die Sanktionen waren die Eidgenossen von US-Präsident Joe Biden gelobt worden. Der Kreml hingegen behauptet seitdem, die Schweiz sei nicht mehr neutral — eine Kritik, die bei vielen im 8,9-Millionen-Staat einen Nerv trifft.

Mehr als 90% der Schweizer befürworten nach wie vor die Neutralität. Für die Eidgenossen ist eine unparteiische Haltung ein “nationaler Mythos von fast religiöser Weihe”, so Edgar Bonjour, Autor einer mehrbändigen Monographie zu Genese und Entwicklung der Neutralität. Während Finnland im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Nato beigetreten ist und Schweden dasselbe beantragt hat, ist eine solche Entscheidung für die Schweiz undenkbar.

Der Angriff des Kremls auf die Ukraine und die Attacke der Hamas auf Israel legen — nicht das erste Mal — die Widersprüche der Neutralität offen. Schon im Mittelalter vermittelten einzelne Kantone ihre Bürger als Söldner an kriegführende Staaten, wenngleich sie offiziell für keine Seite Partei ergriffen. Heute prüft der Bundesrat (Regierung) Optionen, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen — was die Schweiz als Vermittler im Nahostkonflikt disqualifizieren könnte —, während er offiziell weiter am neutralen Status festhält.

Einige Schweizer sagen deshalb, die Schweiz sollte ihre neutrale Haltung auch formell ablegen. Eine strikte Neutralität könnte ausländische Investitionen abschrecken, heißt es.

“Die Neutralität war nur sinnvoll, als sich unsere Nachbarn in Europa ständig im Krieg befanden, und deshalb ist sie nicht mehr wirklich im Interesse der Schweiz”, sagt Thomas Borer, ein ehemaliger Schweizer Diplomat, der in den späten 1990er-Jahren eine Arbeitsgruppe der Regierung leitete, die die Rolle der Schweizer Banken in der Nazizeit untersuchte. “Hätten wir die Sanktionen nicht unterstützt, hätten wir wirklich Geschäft verloren.”

Die dauernde Neutralität der Schweiz wurde 1815, nach der Niederlage Napoleons in Waterloo, im Zweiten Pariser Frieden festgeschrieben. Offiziell folgt die Schweiz bis heute den rechtlichen Verpflichtungen, die neutralen Staaten durch die Haager Konventionen von 1907 auferlegt wurden.

Die größte Probe für die Tradition des bewussten Abseitsstehens war bislang der Zweite Weltkrieg. Die Schweiz verstieß in diesen Jahren gegen ihr eigenes Prinzip, indem sie Nazi-Deutschland Kredite gewährte und Waffen verkaufte. Man half zwar verwundeten Soldaten und Kindern, machte aber gleichzeitig die Grenzen für Tausende jüdischer Flüchtlinge dicht.

Die SVP, die in der Vergangenheit die Abweisung von mindestens 20.000 vor den Nazis fliehenden Menschen verteidigt hat, beruft sich heute auf den Krieg, um ihr Eintreten für die Neutralität zu untermauern.

“Die Geschichte zeigt es. Die Schweiz hat sich nicht in fremde Händel eingemischt und wurde beispielsweise im Zweiten Weltkrieg weitgehend verschont”, heißt es im Parteiprogramm der SVP.

Während sich keine der großen Schweizer Parteien gegen die Neutralität ausspricht, mahnen die Sozialdemokraten, dass sich die Schweiz nicht hinter ihr verstecken dürfe und für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten müsse. Die konservative Partei Die Mitte hat sich ähnlich geäußert und erklärt, das Land dürfe einem Aggressor nicht unter dem Vorwand der Neutralität in die Hände spielen.

Auslöser für die Neutralitätsinitiative war der Beschluss des Bundesrats, den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu folgen. Das gefiel zwar den westlichen Handelspartnern der Schweiz, allerdings wurde die angeblich halbherzige Durchsetzung der Sanktionen durch Bern anschließend von den USA wieder kritisiert.

“Mit Vorstößen dieser Art machen Sie die Schweiz faktisch zum Handlanger ausländischer Interessen in unserem Land”, sagte der SVP-Abgeordnete Roger Köppel unlängst im Nationalrat. “Sie schaden der Neutralität, Sie zersetzen den Wohlstand unseres Landes, Sie greifen den Mittelstand an, und Sie beschädigen die Würde und das Ansehen unseres Landes.”

Die Sanktionen sind wirtschaftlich tatsächlich ein Dilemma. Denn Neutralität senkt die Kosten für bilateralen Handel, weil man mit jedem Geschäfte machen kann, sagt Stefan Legge, Experte für Handelspolitik an der Universität St. Gallen. Andererseits könne es sich die Schweiz, die mehr als 60% ihres Handels mit westlichen Ländern abwickelt, nicht leisten, völlig neutral zu sein.

“Neutral zu sein ist von Vorteil, politische Zugehörigkeit hat ihren Preis”, sagte Legge. “Der Schweiz hat immer geholfen, dass sie die Welt nicht gestalten oder erziehen, sondern einfach nur Geschäfte mit ihr machen wollte.”

Mehr zum Thema: Das Debakel der Credit Suisse ist für die Schweiz schon wieder Schnee von gestern

Diese Neutralität — außerhalb von Nato und EU — ist eine Grundlage für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes, so Legge. Allerdings hat der Einmarsch Russlands in der Ukraine auch die Risiken der Neutralität für einige Unternehmen aufgezeigt. So lässt es die Schweiz nicht zu, dass Waffen aus heimischer Produktion in Konfliktgebiete geliefert werden. Im Gegensatz zu den Verstößen gegen dieses Prinzip im Zweiten Weltkrieg hat das Land nun Waffenlieferungen aus Deutschland, Spanien und Dänemark in die Ukraine blockiert und damit internationale Kritik auf sich gezogen.

Das bedroht die Existenz der kleinen, aber symbolträchtigen Schweizer Rüstungsindustrie, einem Eckpfeiler der so genannten “bewaffneten” Neutralität. Anfang dieses Jahres nahm Rheinmetall die Produktion von für die Ukraine bestimmten Flugabwehrgeschossen in Deutschland wieder auf, nachdem die Schweiz ihr Verbot des Exports von Produkten bekräftigt hatte, die bei einer Schweizer Rheinmetall-Tochter gefertigt wurden.

“Es ist eine Gratwanderung, aber zur Zeit riskieren wir, dass Unternehmen mit Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich das Land verlassen”, sagt Jan Atteslander, Auslandschef von economiesuisse, dem Verband der Schweizer Industrie.

Hinzu kommt nicht zuletzt auch das geografische Glück der Schweiz, von befreundeten europäischen Nationen umgeben zu sein. Im Gegensatz zu Finnland, das in zwei Kriegen gegen sowjetische Truppen kämpfte, ist das Alpenland weit von den russischen Frontlinien entfernt.

“Der Durchschnittsschweizer denkt zu Recht, dass das Leben recht gemütlich ist und der große böse russische Bär, der die Schweden und Finnen bedrängt, in der Schweiz nicht wirklich vorkommt”, sagt Jacob Kirkegaard, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics. “Die Schweizer sind bereit, wegzuschauen, aber das ist nichts Neues.”

Überschrift des Artikels im Original:Switzerland Refuses to Take Sides in Ever More Divided World

--Mit Hilfe von Kati Pohjanpalo.

©2023 Bloomberg L.P.