Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion gegen Tempolimit

BERLIN (dpa-AFX) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, hat sich gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen. "Es ist kein wirkungsvolles Mittel, um der aktuellen Energiekrise zu begegnen, und lenkt von den wirklichen Problemen ab", sagte Bareiß der Deutschen Presse-Agentur. "Ich rate der CDU, diese Debatte schnell zu beenden und sich wieder den aktuellen Sorgen der Menschen zu widmen."

Bareiß sagte weiter: "Für mich steht außer Frage, dass bei den aktuellen Rekordpreisen von Benzin und Diesel eine große Mehrheit der Autofahrer schon heute sehr zurückhaltend und sparsam fährt. Die CDU ist die Partei, die den mündigen Menschen ein vernünftiges Handeln zutraut und nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen vorsieht."

Angesichts der Energiekrise hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. "Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit", sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-"Morgenmagazin".

Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt.

Bareiß sagte, schon heute bestünde auf 70 Prozent der Autobahnen ein ständiges oder zeitweises Tempolimit: Überall dort, wo es aufgrund von Gefahren oder der Verkehrssicherheit geboten sei. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich entschieden gegen ein Tempolimit aus. "Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hilft uns bei den aktuellen Problemen null weiter und soll Autofahrer nur noch weiter gängeln", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Ein Tempolimit sorge nicht dafür, dass Wohnungen im Winter warm blieben, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dem Blatt. "Beim Öl haben wir aktuell keinen Mangel. Es ist extrem teuer und da muss jeder selbst entscheiden, ob man nicht besser spritsparend fährt."