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Verkehrsminister fordern Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund einen Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr wegen erheblicher Verluste in der Corona-Krise gefordert. Die Fahrgastzahlen seien um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen, hieß es einem Beschluss, den die Minister am Donnerstag per Telefonschalte auf den Weg brachten. Allein in diesem Jahr sei mit Verlusten von mindestens fünf Milliarden Euro zu rechnen: Die Deckung dieses Defizits sei "eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe" und bedürfe "zusätzlicher Finanzierungsmittel".

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), sagte: "Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und elementar, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen." Der wirtschaftliche Druck in den Verkehrsunternehmen wachse. "Wir werden die Pleite weiter Teile einer Branche erleben, wenn nicht schnell geholfen wird."

Es reiche nicht, der Deutschen Bahn mit einer Kapitalerhöhung zu helfen. "Das führt nur zu einer Marktverzerrung zulasten anderer Unternehmen. Der Bund muss sich für den gesamten ÖPNV einsetzen", sagte Rehlinger. Zudem brauche es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste im ÖPNV wieder zu stärken und die Kunden zu halten.