Verfassungsschutz: Rechtsextremisten mobilisieren stärker für Demo

BERLIN (dpa-AFX) - Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Vorfeld der abgesagten Berliner Demonstration gegen die Corona-Auflagen aktiver als bei der letzten größeren Protestveranstaltung in der Hauptstadt. "Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten sind breiter und intensiver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020 in Berlin", hieß es am Freitag aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

"Insofern ist es durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen werden", hieß es weiter. Dies lasse sich jedoch nicht belastbar voraussagen. Das Bundesamt beobachte die Entwicklung.

Obwohl Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz stärker für eine Teilnahme mobilisieren, dominieren sie nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Es sei ihnen nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen", hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin "Kontraste" gesagt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Demonstrationsverbot unter anderem damit begründet, dass eine ähnliche Demonstration am 1. August gezeigt habe, dass Demonstranten "sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen" hinwegsetzten. Er erklärte ferner, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde. Die juristischen Auseinandersetzungen um das Verbot dauerten am Freitag noch an.