Verfassungsschutz nimmt AfD-Mitglieder ins Visier

In Bayern hat der Verfassungsschutz Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ins Visier genommen. „Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen in der . Das sind Personen, die schon vor ihrer Parteizugehörigkeit in rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Bereichen auffällig geworden sind“, sagte der stellvertretende Sprecher der Behörde, Sönke Meußer, dem Handelsblatt. Er bestätigte damit entsprechende Äußerungen des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Bayreuth zum Thema Pegida am Donnerstagabend.

Meußer betonte, dass aber weder die gesamte noch der Landesverband beobachtet werde. Bei der AfD-Veranstaltung im Münchner Hofbräukeller am vergangenen Freitag, an der auch die Bundesparteichefin Frauke Petry teilgenommen hatte, seien zwar Personen festgestellt worden, die aus dem Neonazi-Spektrum kämen. „Diese Personen sind aber nicht der AfD zuzurechnen. Die Partei hat sich von diesen Besuchern der Veranstaltung auch distanziert“, sagte der Behördensprecher.

Der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. „Die Beobachtung ist politisch motiviert aufgrund der CSU“, sagte Bystron dem Handelsblatt. Er habe den Präsidenten der Landesbehörde mehrfach zu einem Gespräch eingeladen, was dieser abgelehnt habe. Die Behörde habe kein Interesse an einer „wirklichen Aufklärung“, so Bystron. „Es geht nur darum, die AfD zu stigmatisieren.“

Anders als in Bayern sieht der Verfassungsschutz in Thüringen keinen Anlass für eine Beobachtung von AfD-Mitgliedern. „Hinweise, wonach sich einzelne einschlägig aktive Thüringer Rechtsextremisten auch innerhalb der AfD politisch betätigen und dort gegebenenfalls maßgeblichen Einfluss ausüben, liegen hier bislang nicht vor“, sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dem Handelsblatt.

AfD-Hardliner will „Nutzen des deutschen Volkes“ mehren

Dass einzelne AfD-Akteure ein Thema für den Verfassungsschutz werden könnten, damit war zu rechnen. Entsprechen hatte sich jüngst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, am Rande eines Symposiums zum islamistischen Terrorismus in Berlin geäußert. Nach dem AfD-Programmparteitag gebe es zwar nach wie vor keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten, weil es „keine neue Lage“ gebe, sagte Maaßen. „Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an“, ergänzte er.

Die rechtskonservative AfD hatte Anfang Mai auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Muslime könnten weiterhin ihrem Glauben in Gebetsstätten nachgehen, hatte AfD-Parteivize Alexander Gauland gesagt. Der Islam kenne aber keine Trennung von Gesellschaft und Religion - dem wolle die Partei entgegentreten.

Aus dem bayerischen Landesverband war kurz vor dem Programm-Parteitag sogar erstmals die Forderung nach einem direkten Eingriff in die Religionsfreiheit laut geworden, um gegen den Islam vorzugehen. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, hieß es in einem 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm.

Auch Pegida will dem Islam entgegentreten. Dass die Uni Bayreuth sich mit der islamfeindlichen Bewegung beschäftigt hat, ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass dort bis vor kurzem noch Hans-Thomas Tillschneider Assistent am Lehrstuhl für Islamwissenschaft war. Tillschneider ist Sprecher der rechtsnationalen „Patriotischen Plattform“ der und Vertrauter des Thüringer -Fraktionschefs Björn Höcke.

Er gilt als Bindeglied zwischen AfD und Pegida. Vergangene Woche trat mit ihm der erste AfD-Mandatsträger bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Tillschneider, der die Leipziger Legida nach eigenen Angaben auch beraten hat, wurde bei den Landtagswahlen Mitte März in Sachsen-Anhalt in den Magdeburger Landtag gewählt.

Sein Ziel ist es, den „Nutzen des deutschen Volkes“ zu mehren. Und dass Sachsen-Anhalt „schön deutsch“ bleibt, wie Tillschneider mal gesagt hatte.

Auch Pegida-Ableger im Visier

Die bayerischen Geheimdienstler haben seit Donnerstag auch den Allgäuer Pegida-Ableger „Allgida“ im Visier, wie Behördenchef Körner weiter sagte.

Seit Ende Dezember 2015 werden bereits die vier Ableger „Nügida“, „Pegida Franken“, „Pegida-München“ und „Pegida Nürnberg“ vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Unter den Verantwortlichen und Rednern seien Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit, so die Begründung.

Die islam- und fremdenfeindliche Initiative „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sieht sich als Bürgerbewegung gegen etablierte Politik. Die Anhänger demonstrieren seit Oktober 2014 immer wieder gegen „Überfremdung“ und „islamischen Extremismus“. Kritiker werfen Pegida „religiös verbrämten Rassismus“ vor.

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

KONTEXT

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

"Das Boot ist übervoll und wird kentern."

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."