Verdi-Chef kritisiert Bundeswehr-Milliardenpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Verdi-Chef Frank Werneke hat das von der Bundesregierung geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. Die nötige Ausstattung der Bundeswehr sei auch aus dem normalen Verteidigungshaushalt finanzierbar, sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Denn alles, was wir für unser Militär aufbringen, fehlt an anderer Stelle, also für soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben." Deutschland habe bereits jetzt einen im internationalen Vergleich hohen Wehretat.

Werneke sagte, er sehe dieses 100-Milliarden-Euro-Programm, das über eine Grundgesetz-Änderung geschaffen werden solle, außerordentlich skeptisch. "Zunächst einmal müssen wir in Deutschland die jährlichen Aufwendungen von etwa 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr so einsetzen, dass damit die Ausrüstungsdefizite behoben werden." Er räumte ein, die Ausrüstung sei vielfach mangelhaft und müsse verbessert werden. Es gebe genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern. "Dazu brauchen wir jedoch kein gesondertes 100-Milliarden-Programm, das vor allem der Aufrüstung der Bundeswehr dient."

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Die Unionsfraktion pocht als Bedingung für die Zustimmung zum geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen auf einen dauerhaften Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes.