Verbände fordern Verbindung von Klima- und Sozialpolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Klima- und Sozialverbände verlangen von Bundesregierung und Bundestag eine stärkere Verzahnung politischer Maßnahmen gegen Armut und Klimawandel. "Ärmere Haushalte, wohnungslose Menschen, Ältere und Kinder sind kaum vor den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen geschützt", schreiben die Klima-Allianz Deutschland, die Diakonie Deutschland und die Nationale Armutskonferenz in einem gemeinsamen Forderungspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Zugleich erhöhe die Klimakrise das Armutsrisiko. "Viele Menschen mit geringen Einkommen haben weder die finanziellen Möglichkeiten, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, noch verfügen sie über die Mittel, ihre Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu reduzieren und auf langfristig kostengünstigere klimaneutrale Optionen umzusteigen."

Konkret verlangen die Organisationen, ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen sowie gezielte Klimaschutzprogramme für Menschen mit geringen Einkommen. Energetische Sanierungen sollten sich nicht auf die Warmmiete auswirken dürfen. Darüber hinaus fordern sie einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ein "sozial-ökologisches Existenzminimum" und eine Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien sollen die Situation sind ebenso Teil des Forderungskatalogs wie für alle zugängliches vollwertiges und warmes Essen aus ökologisch erzeugten, gesunden Nahrungsmitteln in allen öffentlich finanzierten Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung. Die Schuldenbremse soll nach dem Willen der Verbände reformiert sowie große Vermögen, Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden.