Yahoo Finanzen USA wollen Einladung zu Atomgesprächen mit dem Iran annehmen
Die neue US-Regierung hat sich bereit erklärt, an einem von der EU organisierten Treffen teilzunehmen. Die Biden-Regierung hebt Sanktionen auf, spricht aber Warnungen aus.
Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Eine solche Einladung liegt bislang nicht vor. Wo, wann und in welcher Form Atomgespräche stattfinden könnten, liege nicht im Ermessen der US-Regierung, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Es gebe keine Hinweise darauf, wie sich der Iran zu einer Einladung verhalten würde. Der Vorstoß der USA folgte auf Beratungen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Paris, zu denen der neue US-Chefdiplomat Antony Blinken per Video zugeschaltet worden war.
Gleichzeitig richteten die USA mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich nach den Beratungen am Donnerstag eindeutige Worte an Teheran und warnten davor, den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Atomanlagen zu beschränken. Dies wäre eine „gefährliche Entscheidung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten. Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, „die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen“.
Der Iran hatte die IAEA zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an nicht mehr an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe halten werde. Den IAEA-Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Der Iran wies die Warnung zurück und erwiderte erneut, dass die drei europäischen Abkommenspartner und die USA sich ihrerseits nicht an den Deal hielten. Die Führung in Teheran fordert, dass die Amerikaner alle Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen sollen. Biden wiederum hat klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist. Die Trump-Regierung hatte nach dem Ausstieg aus dem Abkommen drastische Sanktionen gegen Teheran verhängt, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beigetragen haben.
US-Regierung hebt Sanktionen auf
Außerdem erklärte die US-Regierung UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter Präsident Donald Trump von den USA wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen drei Briefe der Trump-Regierung zurück, hieß es in einem Schreiben des geschäftsführenden UN-Botschafter Richard Mills an den UN-Sicherheitsrat, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“, schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten aufgehoben.
Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, betont aber, dass der Vertrag weiter gelte. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA unter Führung von Präsident Joe Biden zu dem Abkommen zurückkehren könnten. Als Voraussetzung dafür nennt Washington immer wieder, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.
Mit den jetzt von Mills zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu aktivieren – das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen (englisch: snap back) der UN-Sanktionen gegen den Iran, falls dieser sich nicht an Vertragsbestimmungen hält. Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren.
Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen wollte. „Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen zurückkehrt, (...) werden die Vereinigten Staate das Gleiche tun“, sagte Blinken.
Die Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu machen. „Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden“, sagte der Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.
