USA erheben Anklage gegen Huawei – China beklagt „unangemessene Unterdrückung“

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen Huawei, den weltgrößten Hersteller von Telekommunikationstechnik, sowie mehrere seiner Tochterfirmen erhoben. In der Anklage werden fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Huawei-Tochter Skycom im Iran. So soll Huawei im Iran mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben. Ein vermeintlich erfolgter Verkauf des Unternehmens – so der Vorwurf – sei nur vorgetäuscht worden.

Die USA verlangen wegen des Falls auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou. Ihr wird vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um die von den USA verhängten Iran-Sanktionen zu umgehen.

Am Dienstag teilte Huawei offiziell mit, man sei „enttäuscht“ über die Anklage gegen das Unternehmen. Nach Mengs Verhaftung habe man versucht, die Untersuchungen mit dem amerikanischen Justizministerium zu besprechen.

„Aber dieses Ersuchen wurde ohne Begründung abgewiesen“, heißt es in dem Statement. „Das Unternehmen ist sich auch nicht irgendeines Fehlverhaltens von Frau Meng bewusst und glaubt daran, dass die amerikanischen Gerichte zu dem gleichen Schluss kommen werden.“

Chinas Reaktion: „Unangemessene Unterdrückung“

Das Außenministerium in Peking unterstellte den USA politische Motive. Ein Sprecher forderte die USA auf, die „unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei einzustellen“. Im Fall der Finanzchefin wurde den USA ein „Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens“ vorgeworfen. Kanada sollte ernsthaft die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen, sagte der Sprecher.

Chinas Botschafter bei der Europäischen Union hatte am Sonntag in einem Interview mit der „Financial Times“ sich gegen „Verleumdung“ und „Diskriminierung“ chinesischer Firmen auch in Europa ausgesprochen. Chinesische Konzerne etwa beim Aufbau von schnellen Mobilfunk-Netzwerken (5G) nicht zu berücksichtigen, könne „ernsthafte Konsequenzen“ etwa für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit der Regionen bedeuten.

Weitere Vorwürfe gegen Huawei

Huawei werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet.

Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone. Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

In der Zeit von 2012 bis Mai 2013 soll den Unterlagen zufolge Huawei China mit Hilfe von US-Mitarbeitern versucht haben, die Technologie des Roboters namens Tappy zu stehen, um den eigenen „xDeviceRobot“ zu entwickeln. Die Anklageschrift enthält mehrere Fälle, in denen chinesische Mitarbeiter ihre Kollegen in den USA angewiesen haben sollen, bestimmte technische Informationen zu sammeln.

So sollen die US-Mitarbeiter beispielsweise vor einer Konferenz am 30. Juni 2012 eine ganze Liste an Informationen erhalten haben, die sie sammeln sollten: Laut Anklage wurden Fotos des Tappy-Roboters aus verschiedenen Winkeln, Informationen zu detaillierten technischen Spezifikationen, Seriennummern der Komponenten sowie die Kameraauflösung angefragt.

Im Juli 2013 habe Huawei dann schließlich ein Bonus-System eingeführt, das diejenigen Mitarbeiter belohnt, die Informationen zu technischen Spezifikationen der Mitbewerber stehlen. Die Höhe des Bonus richtete sich laut Anklage nach dem Wert der gelieferten Informationen.

Im Fall von T-Mobile US kam es 2017 in einem Zivilprozess zu einem Vergleich. Huawei wurde wegen Diebstahls geistigen Eigentums und Vertragsbruchs zu einer Schadenersatzzahlung von 4,8 Millionen Dollar verurteilt. Eigentlich hatte T-Mobile auf eine weitaus höhere Summe geklagt. Doch das Gericht befand damals, dass T-Mobile keinen wesentlichen Schaden davongetragen und Huawei keinen substanziellen Vorteil aus dieser Tat errungen habe.

Auch der Vorwurf der Industriespionage steht im Raum. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, enge Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, die Kommunikationstechnik oder Smartphones der Unternehmen könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. In der Mitteilung weist Huawei all diese Anklagepunkte zurück.

Trotz Fall Huawei: Gespräche im Handelskonflikt gehen weiter

US-Handelsminister Wilbur Ross wies darauf hin, dass die Verfolgung der Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehen. Auch chinesische Vertreter hatten das zuletzt mehrmals öffentlich gesagt.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Fall Huawei die Handelsgespräche erschweren wird. Andererseits haben beide Seiten ein Interesse daran, eine Einigung zu finden, um die Börsenmärkte zu beruhigen und die Konjunktur zu stabilisieren.

Am Mittwoch und Donnerstag werde eine offizielle Delegation aus China für eine Reihe von Treffen in Washington erwartet, hatte das Weiße Haus vor der Bekanntgabe der Huawei-Anklage mitgeteilt. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, das US-Präsident Donald Trump am Ende der Gespräche mit dem chinesischen Vizepremier Liu He zusammenkommen werde.

Auf US-Seite werden die Gespräche nach Angaben des Weißen Hauses vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geführt. Mit dabei seien unter anderen noch Mnuchin, Handelsminister Ross und einer der Wirtschaftsberater Trumps, Larry Kudlow.

Beide Länder liefern sich seit Monaten eine erbitterte Handels-Auseinandersetzung. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert.

Komplizierte Handelsgespräche zwischen USA und China

Anfang Dezember hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf eine 90-tägige „Friedenszeit“ bis 1. März geeinigt. Anfang Januar war eine US-Delegation zu Handelsgesprächen nach China gereist. Nun folgt die Fortsetzung in der US-Hauptstadt.

„Meine Erwartung ist, dass wir deutliche Fortschritte bei diesen Treffen machen werden“, sagte Mnuchin. Zugleich betonte er: „Das sind komplizierte Sachverhalte.“ Mit Blick auf den vereinbarten Burgfrieden von 90 Tagen sagte er, auch nach den Gesprächen in Washington blieben noch weitere 30 Tage.

Am Samstag hatte die New York Times eine Recherche über eine weltweite Kampagne der amerikanischen Regierung veröffentlicht, in der die US-Zeitung nachzeichnet, wie Huawei und andere chinesische Firmen davon abgehalten werden sollen, am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G mitzumachen.

Aus Sicht des Weißen Hauses könne es bei dem „technologischen Waffenwettlauf“ nur noch einen Sieger geben. Seit Monaten arbeite die Regierung an einem Dekret, der allen amerikanischen Unternehmen den Gebrauch chinesischer Geräte in den kritischen Telekommunikationsnetzwerken verbieten soll. Es soll in den nächsten Wochen bekanntgegeben werden.