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US-Senat beschließt Menschenrechtsverordnung zu Hongkong

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.

Im Kapitol haben US-Senat und Repräsentantenhaus ihren Sitz. Foto: dpa

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Die Senatoren verabschiedeten am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Einstimmig verabschiedete der Senat zudem einen Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Die chinesische Regierung hat die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sprach am Mittwoch in Peking von einer „unverhohlenen Einmischung in innere Angelegenheiten“.

„Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen“, sagte der Außenamtssprecher.

Bereits im vergangenen Monat hatte das US-Abgeordnetenhaus eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong verabschiedet, die ebenfalls Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Die Annahme des Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus hatte große Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking warf den US-Parlamentariern eine „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Mit dem Votum unterstützten sie „die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong“.

Die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ des Senats sieht außerdem jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung zu rechtfertigen. Berücksichtigt werden soll dabei unter anderem die Lage der Bürgerrechte in Hongkong. Das Handelsministerium soll jährlich darüber berichten, ob China Hongkong dazu nutzt, US-Exportkontrollen und Sanktionen zu umgehen.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

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