US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 rücken näher

Trump wettert seit Langem gegen Nord Stream 2 und greift immer wieder Deutschland an. Nun zeichnet sich auch im Senat eine Mehrheit für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline ab.

Amerikanische Sanktionen gegen die von Russland und Deutschland vorangetriebene Gas-Pipeline Nord Stream 2 werden immer wahrscheinlicher. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats brachte am Mittwoch mit 20 zu zwei Stimmen den „Protecting Europe's Energy Security Act“ auf den Weg. Der Gesetzentwurf richtet sich dezidiert gegen Nord Stream 2 – und falls sie dadurch nicht verhindert wird, könnte die Fertigstellung der Pipeline doch erheblich verteuert und verzögert werden.

„Dieser parteiübergreifende Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Schiffe betreiben, die Rohre für die Pipelines Nord Stream 2 und Turk Stream verlegen“, erläuterte der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Risch das Vorgehen.

„Diese Pipelines könnten zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine und einer Bereicherung des Putin-Regimes führen, und sie gefährden die Sicherheit der Nato-Mitgliedstaaten.“ Dieser Gesetzentwurf sei ein „konkreter, gezielter und zeitnaher Weg, um dem schädlichen Einfluss Russlands entgegenzuwirken“.

Dass das Sanktionsgesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss nun als wahrscheinlich gelten. Strafmaßnahmen gegen Russland zählen zu den wenigen politischen Entscheidungen, auf die sich Republikaner und Demokraten in Washington noch einigen können. Auch Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 immer wieder scharf kritisiert. Deutschland begehe einen „gewaltigen Fehler“ mit dem Projekt. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Milliarden und Abermilliarden von Dollar von Deutschland“, kritisierte Trump im Juni.

Der Gesetzentwurf des Senats zielt auf die Firmen, deren Spezialschiffe die Pipeline in der Ostsee verlegen – und auf Versicherungen, die mit diesen Unternehmen Geschäfte machen. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, würden sie einen neuralgischen Punkt des Pipeline-Projekts treffen. Betroffen wäre etwa die schweizerische Allseas Group mit ihrem Verlege-Schiff Pioneering Spirit.

Für die Bundesregierung wären Sanktionen gegen Nord Stream 2 ein schwerer Schlag. Sie betrachtet die Pipeline als wichtiges Schlüsselprojekt zur Gewährleistung der europäischen Energiesicherheit. Weil Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft vorantreibt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbereitet, ist es auf Erdgas als Brückentechnologie besonders angewiesen. Und russisches Gas gilt als besonders günstig.

Zwar rechnet Berlin nicht damit, dass die Amerikaner Nord Stream 2 tatsächlich verhindern können. Allerdings dürften Sanktionen die eigentlich für Ende des Jahres geplante Fertigstellung verzögern und die Kosten des Projekts in die Höhe treiben. Russland hat angekündigt, das Projekt im Fall von US-Sanktionen zu übernehmen, wäre aber technisch wohl nicht in der Lage, die Pipeline eigenständig zu verlegen.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln und noch mehr russisches Gas durch die Ostsee zur Anlandestation in der Lubminer Heide nahe Greifswald leiten. Getragen wird das Projekt von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Shell sowie dem russischen Staatskonzern Gazprom. Gegner hat Nord Stream 2 allerdings nicht nur in den USA. Auch europäische Staaten wie Polen und Dänemark lehnen das Projekt entschieden ab.