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US-Regierung will Asylrecht einschränken

WASHINGTON (dpa-AFX) -Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze des Landes deutlich verschärfen. Migranten, die auf ihrem Weg in die USA nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragen, sollen künftig abgewiesen werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Zwar gebe es bestimmte Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot.

Die Regelung solle zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko. Dann sollen die als "Title 42" bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen.

Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Neuregelung erinnere an ähnlich drastische Versuche von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump, illegale Einwanderung zu begrenzen. Diese seien 2019 jedoch von einem Gericht gestoppt worden. Die geplante Vorschrift gehe davon aus, dass Migranten, die ohne Papiere einzureisen versuchten, automatisch kein Anrecht auf Asyl hätten. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Schutzsuchende in den USA Asyl beantragen könnten, unabhängig davon, wie sie ins Land gelangt seien. Davon nicht betroffen seien nur Bürger aus dem angrenzenden Mexiko, die auf dem Weg in die USA kein Drittland passieren müssten.

"Das letzte, was die Biden-Regierung machen sollte, ist, eine unmenschliche Politik der Trump-Regierung durch ihre eigene Version einer unmenschlichen Politik zu ersetzen", kritisierte eine Sprecherin der Organisation Human Rights First im Sender CBS. Aus der Regierung hieß es, die Vorgehensweise sei nicht mit der Trumps vergleichbar. So habe die Biden-Regierung Ausnahmen für Migranten aus Venezuela, Nicaragua, Kuba, Haiti und der Ukraine beschlossen.